Stellungnahme zu den Umwelt- und Sozialstandards der neuen Asian Infrastructure Investment Bank

(23.10.2015 - Stellungnahme) Die neu gegründete Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), der auch Österreich beigetreten ist, erstellt derzeit seinen Umwelt- und Sozialstandard. Die AG Globale Verantwortung und die KOO beteiligten sich an der Konsultation.

Österreich hat einen Anteil von 0,5% des Gesamtkapitals der AIIB, also 500,8 Mio. USD. Davon werden rund 100 Mio. Dollar (90 Mio. €) bis 2019 einbezahlt, der Rest ist Rufkapital. Die Beiträge sind zum Großteil ODA-anrechenbar. Österreich will mit seinem Beitritt die außen-, wirtschafts- und entwicklungspolitischen Beziehungen zu China und zum asiatischen Raum stärken. Den stärksten Stimmenanteil und somit den größten Einfluss in der AIIB hat China.

Da die AIIB die wirtschaftliche Integration in Asien über Infrastrukturprojekte vorantreiben will, ist der Umwelt- und Sozialstandard besonders wichtig. Denn große Infrastrukturprojekte können negative Auswirkungen auf lokale Gemeinden sowie auf Umwelt und Klima und ein höheres Korruptionsrisiko haben. In ihrer Stelllungnahme verweisen die AG Globale Verantwortung und die KOO auf diverse Schlupflöcher im Entwurf, etwa das Vertrauen auf Selbst-Regulierung durch die KlientInnen der Bank, und vage Formulierungen etwa zur Konsultation indigener Völker –einige Standards fallen im Entwurf schwächer aus als jene der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank. Kritisiert werden außerdem die mangelhaften Konsultationbedingungen insbesondere der betroffenen Bevölkerung in Asien.

Das Finanzministerium vertritt Österreich in der AIIB und wurde gebeten, die Anliegen der Dachverbände als Mitglied der Bank zu unterstützen.

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(sv)


 

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