Wer erinnert sich noch an das „MAI“? Mit diesem „Multilateralen Investitionsabkommen“ sollte in den 1990er Jahren den Transnationalen Konzernen in aller Welt ein Fülle neuer Rechte gegeben werden. Doch die Pläne für dieses Abkommen gerieten ans Licht der Öffentlichkeit und scheiterten dann 1998 am Widerstand einer breiten internationalen Bewegung. Leider aber wurde die hinter dem MAI stehende Agenda nie ganz aufgegeben. Gerade auch Deutschland und die Europäische Union versuchten Anfang des Jahrtausends, ein ähnliches Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zu verhandeln – und scheiterten wiederum, diesmal am Widerstand der Entwicklungsländer.

Jetzt im Jahre 2011 steht leider die gleiche Auseinandersetzung ein weiteres Mal vor der Tür. Innerhalb der EU wird heftig um die Zukunft der internationalen Investitionspolitik gestritten und wichtige Entscheidungen stehen kurz bevor.

Wenn Sie nicht wollen, dass Transnationalen Konzerne neue internationale Klagemöglichkeiten gegen demokratisch gefällte politische Entscheidungen erhalten, dann informieren Sie sich jetzt und werden Sie aktiv!

(Leider war die Begutachtungsfrist für diese Stellungnahme sehr kurz und wir mussten uns aus diesem Grund auf die arbeitsrechtlichen Punkte, die die Menschenrechte betreffen, beschränken.)

• Stellungnahme zu den OECD-Leitsätzen über MNE (multinational enterprises)

• Stellungnahme zum konsolidierten Text der OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen (4.April 2011)

• Antwort des Nationalen Kontrapunkt zur Stellungnahme vom 4.April 2011

  

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