Minister*innen aus den EU-Mitgliedsstaaten haben heute im Rat der Europäischen Union das Omnibus-I-Paket adoptiert. Damit scheint die Abkehr vom zukunftsweisenden Pfad, den die EU mit einer ambitionierten Lieferkettenrichtlinie und anderen zentralen Bestandteilen des European Green Deal hätte beschreiten können, vorerst besiegelt. Anstatt die Sorgfaltspflicht europäischer Unternehmen im weltweiten Schutz von Menschenrechten, Klima und Umwelt höherzuschrauben, folgten die EU-Organe den Argumentationsweisen von Wirtschaftsvertreter*innen – auch aus der US-amerikanischen Erdölindustrie –, die den Green Deal zur Bürde umgemünzt hatten.

Omnibus-I-Paket verzögert unvermeidlichen Umstieg auf nachhaltige Strategien

Die Lieferkettenrichtlinie wird nur für Konzerne mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten, darunter rund 30 österreichische Unternehmen. Ihre Aushöhlung ist auch ein Rückschlag für jene Wirtschaftstreibende, die sich längst für gerechte Wettbewerbsbedingungen aussprechen und sich an einem sozialen, ökologischen und ökonomischen Kurswechsel beteiligen. Diejenigen, die die ausgehöhlten Sorgfaltspflichten begrüßen, verzögern den unvermeidlichen Umstieg auf nachhaltige Strategien, den sie letztlich dennoch vollziehen müssen. Denn Gesellschaften, in denen die Menschen selbst den hohen Preis für die weltweite Ausbeutung, für soziale Ungleichheiten, Dürren und Überschwemmungen – wozu Teuerungen, Hunger, Konflikte und ein steigendes Unsicherheitsgefühl zählen – tragen, haben keine Zukunft.

Appell an Außenministerin, sich für ambitionierte Implementierung der Lieferkettenrichtlinie in nationales Gesetz einzusetzen

Wir appellieren an die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die sich beim heutigen Beschluss enthielt, sich nun für eine ambitionierte Implementierung der Lieferkettenrichtlinie in nationales Gesetz einzusetzen. Die Ministerin kann eine Stimme für eine effektive und widerspruchsfreie EU-Politik sein, die sich globalen Herausforderungen stellt und erkennt, dass Wettbewerbsfähigkeit und der Schutz von Menschenrechten, Klima und Umwelt keine Gegensätze sind, sondern Voraussetzung für die menschliche wie wirtschaftliche Sicherheit. Die Stimme einer EU, deren Stärke und Glaubwürdigkeit auf wertebasiertem Agieren und partnerschaftlicher Zusammenarbeit beruhen.

Lukas Wank
Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung