In dieser Stellungnahme betonen wir die Bedeutung einer sich kontinuierlich erhöhenden ODA Quote und der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel und Ressourcen, insbesondere für Least Developed Countries (LDC), zur Bewältigung der COVID-19 Pandemie und um die SDG Erreichung zu finanzieren.

Österreich könnte dabei einen deutlichen Beitrag leisten, so plädieren wir für einen Stufenplan zur Erreichung des 0,7% Zieles. So betrug die ODA Quote Österreichs 2020 nur 0,29% des Bruttonationaleinkommens, jedoch haben sich die OECD-Staaten verpflichtet mindestens, 0,7% ihres BNE für die die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen.

Die EZA Finanzierung müsste langfristig ausgebaut werden, um Prävention, Eindämmung und Abschwächung der Folgen von COVID-19 zu fördern, Impfgerechtigkeit herzustellen, Armut zu bekämpfen und langfristigen Programmen zur Stabilisierung von Gesellschaft und Wirtschaft in Ländern des Globalen Südens zu ermöglichen.
Bei Entscheidungen für Finanzierungen, auf nationaler sowie internationaler Ebene, sollte darüber hinaus Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung („policy coherence for sustainable development“) im Fokus stehen, aber auch die Folgen und Wirkungen der Maßnahmen für Länder des Globalen Südens sollten bedacht werden. Daher sprechen wir uns für die Identifikation eines PCSD Focal Points aus, der auch für die Ausarbeitung weiterer Schritte und Ziele in Richtung Politikkohärenz, über alle Bundesministerien hinaus, zuständig sein sollte.

Die Stellungnahme, mit allen Positionen ist hier zu finden.


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