Österreich und andere EU-Länder sprechen sich bei der vierten internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD4) in Sevilla für eine private, renditeorientierte Finanzierung für Entwicklungspolitik aus. Diese kann allenfalls ein Bestandteil, aber nicht das Ziel der österreichischen Entwicklungsfinanzierung sein. Denn wie die gemeinsame Deklaration von zivilgesellschaftlichen Organisationen festhält, hat der Private Finance First-Ansatz seit seiner Einführung 2015 die Verschuldung und Ungleichheiten in Ländern des Globalen Südens sogar weiter angeheizt, deren demokratische Rechenschaftspflicht und regulatorische Rolle untergraben und stattdessen eine Vereinnahmung der weltweiten nachhaltigen Entwicklung durch Konzerne begünstigt. Die ohnehin knappen öffentlichen Mittel werden dann genutzt, um private Investoren anzuziehen.

Private investieren kaum in Krisengebiete und das schiere Überleben von Menschen

Dieser Ansatz verschleiert, dass wohlhabende Länder wie Österreich in der aktuell verschärften globalen Lage eine besondere Verantwortung tragen, um weltweit zu Stabilität, Frieden und Gerechtigkeit beizutragen. Zumal Private kaum in Krisengebiete und das schiere Überleben von Menschen investieren. Will Österreich ein engagierter und vertrauenswürdiger Partner für Länder des Globalen Südens sein, ist es gefragt, Zukunftschancen für benachteiligte und gefährdete Menschen zu ermöglichen. Dazu gehört, endlich die internationale Verpflichtung der OECD-Mitgliedsstaaten einzuhalten, jährlich 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen.

NGO-Dachverband fordert Schuldenerlässe für Länder in Schuldenspirale

Die AG Globale Verantwortung fordert daher ein klares Bekenntnis zur öffentlichen Entwicklungsfinanzierung und zu Schuldenerlässen für Länder, die aufgrund der globalen Krisen in eine ruinöse Schuldenspirale geschlittert sind. Laut Abschlussdokument Compromiso de Sevilla, das bereits zwei Wochen vor der FfD4-Konferenz beschlossen wurde, sprechen sich die verhandelnden Länder für den bereits laufenden UN-Prozess für eine Steuerrahmenkonvention aus. Wir appellieren, dass Österreich dies bei der nächsten Verhandlungsrunde der UN-Konvention von 4. bis 15. August bekräftigt.

Skandalöses Zugangsverbot für die Zivilgesellschaft

Obwohl Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zugesagt hatte, persönlich bei der FfD4-Konferenz teilzunehmen, wird sie nun Nikolaus Marschik, Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, vertreten. Die Konferenz startete heute nach einer zehnjährigen Pause. Trotz des skandalösen Zugangsverbots für die Zivilgesellschaft zu hochrangigen Veranstaltungen bei der Konferenz werden ihre Vertreter*innen die Chance nutzen und sich für eine gerechte, inklusive und kohärente internationale Wirtschafts- und Finanzarchitektur stark machen. Denn diese ist keine Sache von Wohltätigkeit, sondern von Gerechtigkeit.

Karin Kuranda,
Fachreferentin für Entwicklungspolitik der AG Globale Verantwortung