Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(15.4.2013) Im Rahmen der von 47 NGOs initiierten Kampagne „mir wurscht…?“ befürworten mehr als 90% der gesprächsbereiten Nationalratsabgeordneten eine Rücknahme der Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Dringender Appell der NGOs an den Ministerrat: Erhöhung der Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe muss im Bundesfinanzrahmengesetz berücksichtigt werden.
Hintergrund: Für konkrete Hilfsprojekte gibt es immer weniger Geld. 2014 sind nur noch 53 Mio. Euro budgetiert – seit 2010 eine Kürzung um rund 40%
(Wien, 15. April 2013). So viel steht nun fest: Gar nicht „wurscht“ ist dem Parlament die Entwicklungshilfe. Im Zuge der Kampagne nahmen VertreterInnen der 47 Kampagnenorganisationen mit jedem einzelnen Nationalratsabgeordneten Kontakt auf. Die Ergebnisse von 113 persönlichen Gesprächen zwischen NGO-VertreterInnen und Parlamentariern stehen nun fest: 104 Abgeordnete (SPÖ: 47, ÖVP: 28, Grüne: 19, FPÖ: 3, BZÖ: 4, Team Stronach: 3) befürworten die Anliegen der Kampagne ausdrücklich und sprechen sich für eine Rücknahme der Kürzungen bei EZA und Humanitärer Hilfe aus. Für weitere Kürzungen sprachen sich lediglich zwei Abgeordnete aus, zwei Gespräche blieben ergebnisoffen. Fünf weitere Abgeordnete wollten ihre Haltung nicht öffentlich deklarieren.
Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung stellt fest: „Besonders pikant ist, dass sich in beiden Regierungsparteien eine deutliche Mehrheit von Nationalratsabgeordneten findet, die die Politik der Bundesregierung – nämlich Einsparungen in einem der reichsten Staaten der Erde auch auf Kosten der Ärmsten – nicht unterstützt.“
Michael Bubik, Vorstandsvorsitzender des Dachverbands und Rektor der Diakonie Eine Welt mahnt in Richtung Bundesregierung und Außenministerium: „Das ist ein starkes Signal aus dem Parlament, endlich Taten zu setzen. Der Ministerrat ist jetzt an der Reihe, das Bundesfinanzrahmengesetz entsprechend zu adaptieren.“
Eine Folge der Gespräche zwischen NGO-VertreterInnen und Abgeordneten ist der von fünf Parteien unterstützte Entschließungsantrag, mit dem das Parlament im November 2012 der Bundesregierung den politischen Auftrag erteilt hat, die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Bundesfinanzrahmengsetz 2014-2017 anzuheben.
Christoph Schweifer, Generalsekretär Internationale Programme bei der Caritas Österreich, betont in diesem Zusammenhang: „Der Nationalrat hat die Bundesregierung aufgerufen, die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung diesen Entschließungsantrag fast aller Abgeordneten nicht einfach missachtet. Und gleichzeitig gehe ich davon aus, dass sich die gewählten Abgeordneten des Landes eine Missachtung ihrer Beschlüsse nicht gefallen lassen würden!“
„Die Bilanz der ParlamentarierInnengespräche zeigt über alle Parteigrenzen hinweg die Bereitschaft mehr Mittel für die Humanitäre Hilfe bereitzustellen“, sagt auch Max Santner, Leiter der Internationalen Zusammenarbeit beim Österreichischen Roten Kreuz. „Derzeit ist der Auslandskatastrophenfonds lediglich mit fünf Millionen Euro dotiert – verschwindend gering angesichts zahlreicher Katastrophen auf der Welt. Wir fordern, dass dieser Fonds auf 20 Millionen Euro aufgestockt wird. Will Österreich in Fragen der Menschenrechte und Humanitären Hilfe international eine Rolle spielen, ist ein Kurswechsel angesagt: weg von einer Politik des Mitleids, hin zu einer Politik der Verantwortung.“
Johanna Mang, Bereichsleiterin Programme bei LICHT FÜR DIE WELT, verweist abschließend auf die Bedeutung der bilateralen Hilfe: „Millionen von Menschen hungern, haben kein Trinkwasser oder sind blind. Im täglichen Gespräch mit unseren Spenderinnen und Spendern bekommen wir direkt mit, dass ihnen Österreichs Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit ein echtes Herzensanliegen ist. Die Bundesregierung muss ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, Solidarität mit den ärmsten Menschen unserer Erde zeigen und aus Worten auch Taten machen!“
Die Kampagne „mir wurscht..?“ ist eine Initiative von 47 österreichischen NGOs aus dem Bereich EZA und Humanitäre Hilfe.
Weiterführende Infos/Bilanz zu den Gesprächen: www.mirwurscht.org/presse
Rückfragen: Katharina Katzer, AG Globale Verantwortung, Tel 01/ 522 44 22-15, Mobil: 0699 / 1720 42 07, presse@globaleverantwortung.at
Foto (C: Anna Rauchenberger), NGO-VertreterInnen vor den symbolisch dargestellten Nationalratsabgeordneten im Plenum – links die 104 Abgeordneten, die eine Rücknahme der Kürzungen befürworten.
vlnr: Michael Bubik (Rektor Diakonie Eine Welt), Annelies Vilim (Geschäftsführerin AG Globale Verantwortung), Johanna Mang (Programmleiterin Licht für die Welt), Christoph Schweifer (Generalsekretär Internationale Programme Caritas), Max Santner (Leiter Internationale Zusammenarbeit Österreichisches Rotes Kreuz)
