In seiner OTS vom 28.4. kündigt der frischgebackene Staatssekretär im Außenministerium an, Österreichs Außenpolitik bleibe „unverändert verlässlich und berechenbar“.
 
„Das ist sehr bedauerlich“, meint Petra Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, denn Österreichs Außenpolitik zeichnet sich seit Jahren durch drei Verhaltensweisen aus: 1) durch beharrliches Ignorieren der Notwendigkeit, Drittweltländer in ihrer Entwicklung zu unterstützen, 2) durch ungeniertes Hintertreiben internationaler Vereinbarungen (0,7% des BNE für Entwicklungszusammenarbeit) und 3) durch konsequentes Verfehlen von Zielvorgaben – sowohl nationaler (EZA-Gesetz) als auch internationaler (MDGs).

 

Ztl: Es geht um Menschenrechte und die Bekämpfung von Armut

„Bürgerinnen und Bürger erwarten von Regierungsverantwortlichen vor allem zweierlei: eine an Menschen orientierte Politik und Handschlagqualität“, leitet Navara ein. Angewendet auf die Entwicklungspolitik bedeutet ersteres, dass die Einhaltung von Menschenrechten über alle Staatsgrenzen hinweg prioritär behandelt wird, dass Frieden und Sicherheit für alle Menschen angestrebt werden und dem Hunger von 1 Milliarde Menschen durch eine gerechte Verteilung von Ressourcen begegnet wird.

 

„Handschlagqualität kann Dr. Waldner als Staatsekretär beweisen, wenn er das gesetzlich festgelegte Ziel der Armutsbekämpfung (EZA-Gesetz) nachweisbar anstrebt und zur Erreichung der Ziele der Millenniumserklärung den international zugesagten finanziellen Beitrag aus dem Budget loseist“, regt die Vertreterin von 42 entwicklungspolitischen und humanitären Organisationen an.

 

Ztl.: Die Prioritäten in der Außenpolitik sind aus dem Fokus geraten

 

Der Kampf gegen die Armut ist mit der Verlagerung der Prioritäten und Schwerpunkte in die Schwarzmeerregion und den Donauraum längst aus dem Fokus der Österreichischen Entwicklungspolitik geraten. Dort werden hauptsächlich außenwirtschaftspolitische Interessen verfolgt.
 
Die entwicklungspolitischen und humanitären Organisationen hoffen, dass Staatssekretär Waldner die Entwicklungspolitik „verlässlich und berechenbar“ im Sinne der langjährigen Versprechen Österreichs macht.

 

 

 

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