Österreich muss glaubwürdiger Partner für die UN bleiben

 

„Die aktuellen Sparpläne des Außenministers bedrohen jahrzehntelange Aufbauarbeit. Dabei brauchen die Menschen in den Entwicklungsländern Hilfe nötiger denn je“, so Picker weiter. „Es ist nicht im Interesse der spendenfreudigen österreichischen Bevölkerung, dass sich der österreichische Staat aus seiner Verantwortung zieht, wenn es um die Hilfe für Menschen ohne sauberes Trinkwasser oder medizinische Versorgung geht. Wie will Österreich ein glaubwürdiger Partner für die UNO sein, wenn der Außenminister die internationalen Verpflichtungen bei der ersten Gelegenheit über Bord wirft?“

 

Drastische Einsparungen angekündigt


Denn der Sparstift soll ausgerechnet im Bereich internationale Entwicklungs-zusammenarbeit (EZA), Katastrophenhilfe und humanitäre Hilfe angesetzt werden. Weitere Einsparmöglichkeiten im Ressort, etwa im Bereich der Botschaften, haben derzeit keine Priorität. Österreich hat sich verpflichtet, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zur Erreichung der UNO-Milleniumsziele beizutragen – durch die Kürzungen wird dieses Ziel nicht erreichbar sein. Pläne, wie die internationalen Verpflichtungen umgesetzt werden können, existieren nicht.

 

UNO-Milleniumsziele in weiter Ferne

Noch dazu hat die EZA bereits 2009 mehr als alle anderen Bereiche zur Budgetkonsolidierung beigetragen: Insgesamt wurden 378 Millionen Euro – das sind dreißig Prozent des Gesamtbudgets – eingespart.  Angesichts des Besuchs von Ban Ki-Moon in Wien fordert Picker den Außenminister auf, sich für die Einhaltung der Milleniumsziele einzusetzen: „Österreich muss seine Zusagen gegenüber den Vereinen Nationen einhalten – alles andere ist scheinheilig.“

 

 

Rückfragen: Mag. Katharina Katzer, AG Globale Verantwortung, Tel. 01/ 522 44 22-15, Mobil: 0650/922 94 54, Mail: presse@globaleverantwortung.at