Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(10.03.2009) Seit Beginn des Jahres hat die Tschechische Republik die EU-Präsidentschaft inne – die inhaltlichen Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Wirtschaft, Energie und der Rolle Europas auf dem globalen politischen Parkett. Die Schwerpunkte der beiden Nachfolgestaaten Schweden und Spanien stehen schon fest.
Schweden: Herausforderungen auf europäischer Ebene
Anfang Juli übernimmt Schweden das Staffelholz und sieht sich mit einer Vielzahl von Herausforderungen auf EU-Ebene konfrontiert: Nach den EU-Wahlen, die Anfang Juni noch unter tschechischer Präsidentschaft stattfinden werden, wird Schweden seine Arbeit mit einem neu zusammengesetzten Parlament beginnen. Wenige Zeit später – am 1. November 2009 – soll auch die Kommission in neuer Zusammensetzung ihre Arbeit aufnehmen. Bis dahin müssen die Mitgliedstaaten sich auf die Nominierungen für die Mitglieder sowie für den Vorsitz der Kommission einigen. Ebenfalls im Herbst wird eine Revision des langfristigen Finanzrahmens der EU, der für die Jahre 2007-2013 festgelegt wurde, stattfinden. Verstärktes Augenmerk wird Schweden auch auf die Weiterentwicklung der Lissabon-Strategie legen, mit deren Hilfe die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt” gemacht werden soll.
Globale Herausforderungen: Klimawandel, Finanzkrise, Demokratie und Entwicklung
Den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel definiert Schweden im Hinblick auf die im Dezember in Kopenhagen stattfindende Welt-Klima-Konferenz als einen ihrer wichtigsten Schwerpunkte, der gerade auch für Entwicklungsländer von besonderer Bedeutung ist. Eine eigens gegründete „Internationale Kommission für Klimawandel“ unter dem Vorsitz der schwedischen EZA-Ministerin wird sich insbesondere dafür einsetzen, Klima- und Entwicklungspolitik in engen Zusammenhang zu bringen.
Die globale Finanzkrise ist ein weiterer Punkt, der in entwicklungspolitischem Zusammenhang nicht so schnell an Bedeutung verlieren wird. Die weltweite Verlangsamung des Wirtschaftswachstums betrifft insbesondere die in hohem Maß auf Exporte angewiesenen Entwicklungsländer, da die Nachfrage dramatische Einbrüche erleidet. Darüber hinaus kürzen viele Geberländer ihre Entwicklungsbudgets. Nicht zuletzt in diesem Zusammenhang misst Schweden der Trockenlegung von Steueroasen und der Einführung von globalen Finanztransaktionssteuern besondere Bedeutung bei.
Rolle der EU für die Sicherung von Frieden und Demokratie
Im Bereich der Außenpolitik betont Schweden die Rolle der EU für die Sicherung von Frieden und Demokratie und die Bedeutung des EU-Erweiterungsprozesses in diesem Zusammenhang. Schweden wird sich während der Präsidentschaft dafür einsetzen, dass der Erweiterungsprozess weiter voranschreitet und die EU auch weiterhin für neue Mitgliedstaaten offen bleibt. Entwicklungspolitisch besonders relevant ist der für den Herbst geplante Fokus auf Afrika und die EU-Afrika-Strategie, die im Dezember zum Abschluss gebracht werden soll.
Die Europäische Union als wichtige Akteurin in der globalen Entwicklungszusammenarbeit bildet einen weiteren Schwerpunkt, dem besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. Die bereits laufenden Prozesse zur Verbesserung der Politikkohärenz (Policy Coherence for Development) sowie der Wirksamkeit der Hilfe (Aid Effectiveness) sollen weiter vorangetrieben und verbessert werden.
Entwicklungspolitischer Höhepunkt der schwedischen Präsidentschaft sollen die European Development Days unter dem Motto „Citizenship and Democracy“ werden (21.-23.10.2009). Allerdings ist dafür nach jetzigem Informationsstand weder ein Zusammentreffen der EntwicklungsministerInnen mit den FinanzministerInnen, noch ein informeller Rat der EntwicklungsministerInnen geplant.
Spanien: Innovation und Gleichberechtigung als grundlegende Prinzipien
Die Nachfolge Schwedens tritt im ersten Halbjahr 2010 Spanien an. Die drei Schwerpunkte dafür sind laut Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero der Anstoß für die Errichtung eines neuen Wirtschaftsmodells, die Stärkung eines sozialen Europa sowie die Klärung der Rolle Europas als Akteurin in einer multipolaren Welt. Besonders wichtig in Bezug auf den letzten Punkt ist es, die Möglichkeiten der EU mit “einer Stimme zu sprechen”, auszuloten. Generell wird die spanische Präsidentschaft auf den beiden Säulen Innovation und Gleichberechtigung, insbesondere zwischen Männern und Frauen, aufbauen.
