Die AG Globale Verantwortung legt Außenminister Spindelegger in einem Offenen Brief konkrete Empfehlungen vor, um für Katastrophenopfer zukünftig rasche und wirksame Hilfe durchführen zu können.

Staatliche Katastrophenhilfe: Chronisch unterfinanziert

„Die Österreichische Regierung setzt zwar im Bereich der Menschenrechte und im Engagement für humanitäres Völkerrecht bemerkenswerte Akzente auf internationaler diplomatischer Ebene“, analysiert Max Santner, Vorstandsvorsitzender der AG Globale Verantwortung und Leiter der Internationalen Hilfe im Österreichischen Roten Kreuz. „Diese Aktivitäten finden aber keinen Niederschlag in der operativen Umsetzung. Ausdruck dafür sind die ineffiziente Struktur und chronische Unterfinanzierung der staatlichen Humanitären Hilfe. Darauf weisen Hilfsorganisationen in Österreich seit Jahren hin, der Evaluierungsbericht bestätigt nun diese Kritik.“

Budget für Katastrophenopfer: Österreich an vorletzter Stelle in der EU


Im Durchschnitt der Jahre 2004 – 2008 betrug das Budget für die staatliche Humanitäre Hilfe gerade einmal 4,9 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die österreichischen Privatspenden für Haiti betragen mehr als 30 Millionen Euro.
Der Anteil der Humanitären Hilfe an den österreichischen Entwicklungsleistungen beträgt nur rund ein Prozent. Damit belegt Österreich die vorletzte Stelle innerhalb der „alten“ EU-Mitgliedstaaten – sogar einige neue EU-Mitglieder haben Österreich schon überholt.

Es ist erfreulich, dass die Spendenbereitschaft der ÖsterreicherInnen für humanitäre Katastrophen im Ausland auch in Krisenzeiten nicht gesunken ist. Auch die Möglichkeit der Spendenabsetzbarkeit ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu begrüßen. Dieser Umstand darf aber nicht als Entschuldigung für die Regierung dienen, sich aus der internationalen Katastrophenhilfe zunehmend zu verabschieden, so Max Santner: „Es ist die Aufgabe der staatlichen Humanitären Hilfe, die Hilfsorganisationen dort zu unterstützen, wo erfahrungsgemäß private Spenden schwerer zu beschaffen sind: nämlich bei vergessenen Konflikten oder Pandemien wie Malaria, Tuberkulose und HIV/Aids“.

Status quo: Überbürokratisierung und Ineffizienz


Die von den Hilfsorganisationen seit Jahren kritisierte Entscheidungs- und Vergabestruktur bei der Humanitären Hilfe wurde auch im Zuge der Evaluierung bestätigt.
Die Zuständigkeiten sind fragmentiert, Koordination zwischen den verantwortlichen Stellen findet kaum statt: Das Innenministerium ist zuständig für Katastrophenhilfe im In- und Ausland, das Außenministerium und die Austrian Development Agency sind zuständig für die Humanitäre Hilfe im Ausland und für den Brückenschlag zur Entwicklungszusammenarbeit. Das Lebensministerium und das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport übernehmen ebenfalls humanitäre Aufgaben.
Die Katastrophenhilfe des Innenministeriums wird jedoch kaum mit dem Außenministerium und der Austrian Development Agency abgestimmt. Das Außenministerium braucht für jede Mittelentnahme aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) einen Ministerratsbeschluss – ein solcher erfolgt meist nur mit starker zeitlicher Verzögerung und rein anlassbezogen.
Die konkrete Auswirkung der bürokratischen Auswüchse: Hilfe in Katastrophenfällen wird dadurch verlangsamt und ineffizient.

Empfehlungen der AG Globale Verantwortung an die Regierung


Die AG Globale Verantwortung fordert im Offenen Brief an den Außenminister daher
– eine deutliche Mittelerhöhung für die Humanitäre Hilfe in Österreich
– die Schaffung einer einzigen Stelle für Entscheidungsbefugnis, Koordination und Mittelvergabe
– die Schaffung eines Soforthilfeinstruments, das es Hilfsorganisationen ermöglicht, rasch und unbürokratisch Soforthilfe für Katastrophenopfer zu leisten.

Kontakt:

Mag.a Katharina Katzer, Tel. 01/ 522 44 22-15, Mail: presse@globaleverantwortung.at