Angesichts der multiplen Herausforderungen durch Umweltkrise, Ernährungskrise,
Klimakrise, Wirtschafts- und sozialer Krise enthält das Dokument kaum konkrete
Antworten. Trotz monatelanger Vorbereitung und Verhandlungen konnte keine
Einigung zu den folgenden Punkten erzielt werden:

 

1.      es
wird keine Umwandlung des UN-Umweltprogramms UNEP in eine Agentur geben.
Stattdessen soll bei der nächsten UN-Vollversammlung eine institutionelle
Aufwertung und bessere budgetäre Ausstattung beschlossen werden.

2.      es
wird kein High Commissioner für die Rechte der zukünftigen Generationen
geschaffen. Stattdessen soll lediglich ein Bericht über die diesbezüglichen
Aspekte erarbeitet werden.

3.      es
gibt keine weiteren finanziellen Commitments zur Umsetzung nachhaltiger
Entwicklung. Lediglich ein Konzept für einen Finanzrahmen für nachhaltige
Entwicklung soll im Rahmen einer Arbeitsgruppe bis 2014 entwickelt werden.

4.      es
wurden zwar etliche Verweise auf Menschenrechte aufgenommen, jedoch wurde der
Verweis auf die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen nur in einer
schwachen Formulierung verankert, dem Vernehmen nach auf Druck des Vatikans.
Dies wurde von den anwesenden Frauenorganisationen scharf kritisiert.

5.      Die
Entscheidung über das von Umweltorganisationen geforderte
Implementierungsabkommen für die UN-Seerechtskonvention UNCLOS wird auf Ende
2014 verschoben.

 

 

An konkreten Resultaten ist vor allem hervorzuheben:

1.      es
wird ein High Level Form on Sustainable Development im Rahmen des ECOSOC
eingerichtet, das die Commission on Sustainable Development ersetzen wird.
Dessen genaues Mandat und Organisation muss allerdings erst ausgearbeitet
werden.

2.      Es
wurde ein Prozess zur Erarbeitung von Nachhaltigkeitszielen beschlossen. Diese
Sustainable Development Goals sollen 2015 die Milleniumsentwicklungsziele
ablösen. Der Prozess wird bei der UN-Vollversammlung angesiedelt. Noch heuer
soll dazu eine inter-gouvernamentale Arbeitsgruppe eingerichtet werden.

 

Das im Vorfeld heiß umstrittene Kapitel zur Green Economy
wurde etwas abgeschwächt und konkretisiert. Für die Entwicklungsländer wichtig
war hier, dass das Prinzip der gemeinsamen, aber geteilten Verantwortung
verankert wird. Zudem wurde festgeschrieben, dass die grüne Ökonomie eben nur
eine von mehreren Möglichkeiten der Umsetzung nachhaltiger Entwicklung
darstellt.

 

Morgen wird der offizielle Gipfel der Staats- und
Regierungschefs beginnen. Diejenigen SpitzenpolitikerInnen, die nach Rio kommen
werden, können sich recht entspannt diplomatischen Kontakten und dem obligaten
Fototermin mit Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff widmen. Zu entscheiden
wird es nämlich nichts mehr geben. Ein Aufschnüren der formal am Freitag zu verabschiedenden
Abschlusserklärung ist so gut wie ausgeschlossen. Immer mehr Staats- und
Regierungschefs sagen ihre Teilnahme offenbar kurzfristig ab. Staatssekretär
Waldner ist zwar schon in Rio eingetroffen, Minister Berlakovich offenbar noch
nicht. Mal sehen, ob er überhaupt noch kommt….