Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(20.6.2012 – OTS) Heute beginnt der offizielle Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Umwelt- und Nachhaltigkeitskonferenz in Rio. Zu entscheiden wird es allerdings nichts mehr geben. Ein Aufschnüren der formal am Freitag zu verabschiedenden Abschlusserklärung ist so gut wie ausgeschlossen, berichtet Werner Raza, Delegierter der AG Globale Verantwortung in der offiziellen Regierungsdelegation und Leiter der ÖFSE (Österreichische Forschungsstiftung zu internationaler Entwicklung).
Trotz vieler schöner Worte und des Eingeständnisses, dass seit der Rio Konferenz von 1992 in vielen Bereichen nur unzureichende Fortschritte, ja sogar Rückschritte, gemacht wurden, trifft das Dokument auf Enttäuschung seitens der hier versammelten Zivilgesellschaft. Angesichts der multiplen Herausforderungen durch Umweltkrise, Ernährungskrise, Klimakrise, Wirtschafts- und sozialer Krise enthält das Dokument kaum konkrete Antworten.
Aus entwicklungspolitischer Sicht gäbe es ein paar wenige relevante Ergebnisse, so Ruth Picker, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung: Das im Vorfeld heiß umstrittene Kapitel zur Green Economy wurde etwas abgeschwächt und konkretisiert. Für die Entwicklungsländer wichtig war hier, dass das Prinzip der gemeinsamen, aber geteilten Verantwortung verankert wird. Weiters wurde ein Prozess zur Erarbeitung von Nachhaltigkeitszielen beschlossen. Diese Sustainable Development Goals sollen 2015 die Milleniumsentwicklungsziele (MDGs) ablösen. Der Prozess wird bei der UN-Vollversammlung angesiedelt. Es sei zu hoffen, dass dabei ähnlich konkrete Indikatoren verfolgt würden und an der Erreichung der MDGs dennoch mit voller Kraft weiter gearbeitet wird, so Picker.
Wir vertrauen darauf, dass es unserem verbleibenden Regierungsvertreter in der österreichischen Delegation – Staatssekretär Waldner – nicht gleichgültig ist, ob auch Österreich einen fairen Beitrag zur globalen Verantwortung leistet. Das wird sich auch an der Höhe des Betrages erkennen lassen, der im nächsten Budget des Außenministeriums für nachhaltige Entwicklung vorgesehen sein wird.