Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(23.05.2014-OTS) Österreichische Entwicklungs- und Katastrophenhilfebudgets – ein internationales Armutszeugnis für die Bundesregierung. „Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger haben in trautem Gleichschritt mit Außenminister Kurz die Ärmsten der Armen im Stich gelassen. Sie haben ihr eigenes Regierungsprogramm ad absurdum geführt und entgegen dem Willen ihrer eigenen Abgeordneten gehandelt. Die Vereinbarungen im Regierungsprogramm sind nach dem heutigen Budgetbeschluss als reine Makulatur zu bezeichnen“ kommentiert Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung, die heutige Abstimmung zum Budget 2014/2015.
Mit dem Budgetbeschluss wurden auch Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und die Nichterhöhung der Mittel für die Katastrophenhilfe beschlossen. Im Regierungsprogramm ist eine stufenweise Anhebung des EZA-Budgets auf die international vereinbarten 0,7% des BNE und die Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen festgelegt.
„Bei den Ärmsten der Armen zu sparen, wie dies heute beschlossen wurde, ist eine Schande für eines der reichsten Länder dieser Welt. Das ist ein trauriger Tag für Österreich“, so Annelies Vilim weiter „Es ist ein trauriger Tag für hunderttausende Menschen. Denn diese Kürzungen kosten Menschenleben.“
Im Rahmen der Kampagne „Mir wurscht?“ haben der Dachverband Globale Verantwortung und 45 mitwirkende Organisationen (Caritas, Care, Volkshilfe, Rotes Kreuz, LICHT FÜR DIE WELT, HORIZONT3000 etc.) seit 2012 in Aktionen, Gesprächen und Briefen auf die seit Jahren stattgefundenen Kürzungen hingewiesen. Sie haben darauf aufmerksam gemacht, dass das Budget für Entwicklungszusammenarbeit nicht weiter gekürzt werden darf und die Mittel für die Auslandskatastrophenhilfe erhöht werden müssen. „Wir sehen am Beispiel der Menschen am Balkan, die durch das Hochwasser gerade große Not erleiden, wie wichtig die Katastrophenhilfe ist. Dass der Auslandskatastrophenfonds nicht wie im Regierungsprogramm festgehalten erhöht wurde, ist schlicht inakzeptabel. Das schadet auch dem Ansehen Österreichs“, stellt Annelies Vilim unmissverständlich fest.Eine deutliche Mehrheit Österreichs Nationalratsabgeordneter hat im Vorfeld der Budgetdebatte klar Stellung bezogen: 107 von 183 Abgeordneten aller Fraktionen sprachen für eine Rücknahme der Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit aus. Auch Außenminister Kurz hat mehrfach öffentlich bekundet, dass ihm EZA ein Anliegen ist.„Außenminister Kurz konnte sich mit seinem – für uns glaubwürdigen – Engagement für die EZA und Humanitäre Hilfe weder in der eigenen Partei, der ÖVP noch gegen den Koalitionspartner SPÖ behaupten. Gemessen an seinen eigenen Aussagen, wonach das EZA-Budget erhöht werden soll, ist er gescheitert. Ich erwarte, dass er seine Ankündigungen sehr bald in Taten umsetzt“, stellt Annelies Vilim abschließend fest.
Hintergrund:Fakten: 17 Millionen Euro Kürzungen bedeuten z.B. ganz konkret:• 1 Million Euro weniger bedeutet, dass 45.000 Kindern der Schulbesuch verwehrt bleibt.Bei 17 Millionen betrifft es 765.000 Kinder
• 1 Million Euro weniger bedeutet, dass 15.000 Menschen hungern müssen, weil ihnen das Saatgut fehlt.Bei 17 Mio betrifft es 255.000 Menschen
• Mit 1 Million Euro können 33.000 blinde Menschen wieder sehen, oder 2.000 Familien langfristig vom Hunger befreit werden.Mit 17 Millionen sind das entweder 500.000 blinde Menschen, die weiter blind bleiben oder 34.000 Familien, die nicht vom Hunger befreit werden können.
