Mit der Budgetrede von Vizekanzler Pröll ist die Katze aus dem Sack: Die österreichische Bundesregierung hat sich von einem fairen Beitrag zu den Millenniumsentwicklungszielen verabschiedet. „Die Politik der schönen Worte ist damit zu Ende und das Versagen der Regierung offenkundig“ kommentiert Ruth Picker, Geschäftsführerin von „Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe“. „Wenn es der Regierung Faymann – Pröll mit ihren Verpflichtungen gegenüber den ärmsten Menschen ernst wäre, dann würde das Budget anders ausschauen. Die Not in den armen Ländern steigt – aber der Beitrag Österreichs sinkt. Das ist eine menschliche und außenpolitische Schande“. Picker verweist auf die jüngst veröffentlichten Zahlen der OECD, die den Rückgang der österreichischen Entwicklungshilfe (ODA) im letzten Jahr belegen. „Der heimische Beitrag ist bereits 2008 um 14% gesunken, anstatt zu steigen. Der Trend nach unten wird anhalten, da Entschuldungen wegfallen und keine Budgeterhöhungen zum Ausgleich eingeplant wurden.“ Diese Kürzung steht in krassem Widerspruch zur steigenden Not der Menschen in den ärmsten Ländern. Dass es trotz Krise auch anders geht, zeigt Deutschland: Unser Nachbarland erhöhte das Budget für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) um rund 13%.

Prekär ist die Lage auch deshalb, weil Österreich seinen internationalen Verpflichtungen schon seit Jahren hinterherhinkt.  Das viertreichste Land der EU verabsäumte wiederholt, „frisches Geld“ für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitäre Hilfe einzuplanen. Die Kluft zwischen „Soll“ und „Ist“ des österreichischen Beitrags klafft daher immer weiter auf. Entschuldungen bessern zwar die Statistik auf, aber Hunger und Elend bleiben gleich.  

„Natürlich brechen jetzt, wo die Krise uns erreicht, auch für Österreich schwierige Zeiten an. Aber die Menschen in den Entwicklungsländern werden besonders hart getroffen.“ Picker verweist auf Kommissionspräsident Barroso, der nach dem G-20 Gipfel betonte: „Die Rezession kann, darf und wird nicht als Vorwand dafür dienen, dass wir unser Versprechen, die Entwicklungshilfe zu erhöhen, zurücknehmen.“ 

Angesichts des neuen Haushaltsrechts zeigt sich der Dachverband von 37 österreichischen Hilfsorganisationen besonders besorgt über die Zukunft der Entwicklungshilfe: „Nicht kürzen reicht nicht, da heute die Budgetmöglichkeiten für die nächsten 5 Jahre festgelegt werden“, so Picker.  Im neuen Bundesfinanzrahmengesetz werden bis 2013 Budgetobergrenzen festgesetzt: „Alles, was jetzt nicht eingeplant wird, ist sehr schwer zu erreichen.“ Österreich hat sich mit der EU verpflichtet, bis 2010 und 2015 die Hilfe deutlich zu steigern, in einer ersten Stufe auf 0.51% des Bruttonationaleinkommens (BNE), dann auf 0.7%. Nun ist klar, dass beide Ziele nicht erreicht werden.  

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