In einer gemeinsamen Plattform, die am Dienstag in Bern den Medien vorgestellt wurde, machen sich die entwicklungspolitischen Dachverbände der drei Länder gemeinsam mit dem internationalen Netzwerk für Steuergerechtigkeit für mehrere Anliegen stark.

Erstens sollen ihre Regierungen offensiv zur Austrocknung von Steueroasen beitragen – in Europa und weltweit. Das sei auch im eigenen Interesse, um „Wettbewerbsnachteile“ für den eigenen Finanzplatz zu verhindern. Zudem unterminiere Steuerflucht weltweit die Staatshaushalte. Ziel müsse auf globaler Ebene der automatische Informationsaustausch sein (nach dem Vorbild der EU-Zinsrichtlinie), statt die leicht zu umgehenden Vorgaben der OECD: „In Österreich, der Schweiz und Luxemburg muss endlich die europäische Normalität Einzug halten – weg mit dem Bankgeheimnis, weg mit der Beihilfe zur Steuerflucht. Durch die Wirtschafts- und die Klimakrise kommen große Herausforderungen auf uns zu.

Diese Kosten müssen finanziert werden- in Nord und Süd.“ betonte Ruth Picker, Geschäftsführerin des österreichischen Dachverbands „Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe“. Bei einem solchen erweiterten Abkommen sei die Einbeziehung der Entwicklungsländer zentral, da diesen jährlich geschätzte 800 bis 1.060 Mrd US$ an illegitimen Finanzströmen entgehe. Zudem soll die Zinsbesteuerung auch auf weitere Formen von Kapitalerträgen und juristischen Konstruktionen erweitert werden.

Zweitens solle – als Mindestmaßnahme – der OECD-Standard für die internationale Amtshilfe „sofort und vollständig“ auch auf die Entwicklungsländer angewandt werden. Dabei sei eine Art Meistbegünstigungsklausel anzuwenden, erklärte Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke. Konzessionen, die gegenüber mächtigen Partnern wie den USA oder der EU gemacht würden, müssten auch allen anderen Ländern zugute kommen.
John Christensen, Direktor des weltweiten Netzwerks für Steuergerechtigkeit (TJN), wies darauf hin, dass es beim Streit um die Steueroasen nicht nur um unversteuerte Privatvermögen geht. Ein sehr wesentliches Problem seien die Praktiken der Konzerne, die den Grossteil ihrer Gewinne in Steueroasen auswiesen, um Steuern zu sparen. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, forderte er, dass Konzerne ihre Bilanzen nach Ländern aufschlüsseln müssen.

Norry Schneider vom luxemburgischen Dachverband „Cercle de Cooperation“ betonte, dass den ärmeren Ländern hohe zusätzliche Summen für die Entwicklungsfinanzierung zur Verfü¬gung stünden, wenn die ökonomisch mächtigen Staaten auf das Bankgeheimnis verzichten und die internationale Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen würden.

An der Medienkonferenz in Bern waren folgende entwicklungspolitischen Dachorganisationen vertreten: „Cercle de Coopération“ (Luxemburg), AG Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe (Österreich), Alliance Sud (Schweiz) sowie das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network).