Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(12.11.2011 – OTS) Am 14.11. tritt der Rat der europäischen Außenminister zusammen. Zwei Wochen vor der High-Level-Konferenz in Busan/Südkorea legt Europa seine entwicklungspolitische Linie fest.
„Es ist zu befürchten, dass die EU-Position schwach ausfällt: ohne politisches Bekenntnis zu einer echten und nachhaltigen Armutsreduktion, ohne klare soziale Zielsetzungen und Deadlines“, befürchtet Petra Navara, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung.
„Stattdessen biedern sich EU und Mitgliedstaaten der Privatwirtschaft an, von der man zusätzliche Mittel erhofft, die als ,Hilfe‘ deklariert werden können. Damit soll der eigenen Wirtschaft neue Märkte erschlossen werden“, so Petra Navara-Unterluggauer weiter.
Dieses Szenario ist durchaus realistisch, denn BM Spindelegger hat in seiner OTS am 8.11. dargelegt, dass Außenpolitik – zu der auch die Entwicklungszusammenarbeit zählt – Türöffner für die (österreichische) Wirtschaft sein solle.
Europa ist die größte Geberin von Entwicklungshilfe – 53 Milliarden waren es 2010. Damit hätte Europa die Macht, signifikant zur Erreichung von Entwicklungszielen (wie den MDGs) beizutragen und neue Gebernationen wie China zu einer armuts- und menschenrechtsorientierten Hilfe zu motivieren.
