Österreich: Keine Umsetzung der internationalen Verpflichtungen

 

Während die Mehrheit der EU-Staaten 2009 mit insgesamt 0,42 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) kleine Zuwächse der Hilfe für Entwicklungsländer verzeichnet (2008: 0,40 Prozent), entwickelt sich Österreich laut AidWatch Report des europäischen NGO-Dachverbands CONCORD gegen den EU-weiten Trend: Mit rund 32 Prozent verzeichnet es den stärksten Rückgang bei den Beiträgen für internationale Armutsbekämpfung. 

Österreich hat – seit dem Jahr 1970 – das Ziel von 0,7 Prozent nie erreicht. In den vergangenen Jahren waren es 0,5 Prozent (2007) und 0,43 Prozent (2008). 

 
2009: Österreich spart bei Ausgaben für internationale Armutsbekämpfung wie kein anderer Staat

 

Die Bilanz für das Jahr 2009: Österreich trägt – statt der erforderlichen 0,51 bzw. 0,7 Prozent – gerade einmal 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Entwicklungszusammenarbeit bei. Mit Kürzungen in Höhe von 378 Millionen Euro hat es bei der internationalen Armutsbekämpfung eingespart wie kein anderes OECD-Land. Nur Portugal, Italien und Griechenland zahlen prozentuell weniger für die Bekämpfung von Armut in der Welt. Unter Abzug der Ausgaben für Flüchtlinge, ausländische StudentInnen und Schuldennachlässe für Entwicklungsländer bleiben in Österreich überhaupt nur 0,25 Prozent des BNE für „echte“ Armutsbekämpfung übrig. Zum Vergleich: Schweden steuert 1,12 Prozent des BNE zur internationalen Armutsbekämpfung bei, Luxemburg 1,01 Prozent und Dänemark 0,88 Prozent. 

Die AG Globale Verantwortung setzt sich u.a.dafür ein, dass Österreich seiner internationalen Verantwortung nachkommt und sich engagierter als bisher für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele einsetzt. Die AG Globale Verantwortung fordert daher einen verbindlichen Stufenplan zur Erhöhung des Kernbudgets der EZA sowie keine weiteren Kürzungen bei der Armutsbekämpfung.

Neben der Erhöhung der finanziellen Mittel für EZA ist die Steigerung der Qualität der nationalen und internationalen EZA notwendig: Die Wirksamkeit von EZA ist darum ebenfalls ein Themenschwerpunkt der AG Globale Verantwortung.

 

Publikationen:

• AidWatch Report 2010 (Vergleich und Analyse der Entwicklungshilfe-Ausgaben der EU-Staaten)

• Broschüre „Jenseits von Almosen – Entwicklung finanzieren, Strukturen verändern“

 

Aktuelle Aussendungen zum Thema:

 

• AidWatch Report 2010: Kein „Fairplay“ bei der Armutsbekämpfung (10. Juni 2010)

• „Weniger ist nicht genug“: NGOs gegen Kürzungen bei der EZA (7. Mai 2010)

• EU fordert mehr Hilfe für Entwicklungsländer: Österreich braucht Aktionsplan (22. April 2010)

• OECD veröffentlicht Entwicklungshilfe-Ausgaben der EU-Staaten (14. April 2010)

 

Externe Links:

 

• OECD: ODA Zahlen 2009 – Die Leistungen der Geber (April 2010)