Privatsektor & Entwicklung

In den letzten Jahren ist der Stellenwert privater Unternehmen in der österreichischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) deutlich gestiegen. Als österreichischer Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (NROs) beschäftigt sich die AG Globale Verantwortung mit diesem Trend und seinen Auswirkungen auf Strukturen sowie Inhalte von Entwicklungspolitik, -praxis und -diskurs. Links zum Thema

Unterstützte Position

Gemeinsame zivilgesellschaftliche Position zur Einbeziehung von Privatsektorinstrumenten in die Berechnung der ODA

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Bei erneuten Verhandlungen zu geplanten Änderungen bei der Berechnung der "Official Development Assistance" (ODA) steht auch das Thema Privatsektorinstrumente auf der Agenda. Zur möglichen Anrechnung von Krediten und Investitionen als ODA haben 19 zivilgesellschaftliche Organisationen eine Position mit Handlungsempfehlungen und Vorschlägen ausgearbeitet. Die gemeinsame Position wird dem OECD DAC Sekretariat für dessen weitere Verhandlungsrunde am Freitag in Paris vorgelegt.

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Nachlese

Nachlese zur Podiumsdiskussion: Steuer- und Entwicklungspolitik im Widerspruch? Was die Unternehmensbesteuerung in Österreich mit Entwicklung zu tun hat.

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Welche Auswirkungen hat die österreichische Steuerpolitik auf sogenannte Entwicklungsländer? Trägt die aktuelle Steuerpolitik speziell im Bereich der Unternehmensbesteuerung zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Erreichung ihrer nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bei oder behindert sie diese? Diese und weitere Fragen diskutierten nationale und internationale ExpertInnen am 9. Oktober 2018 im Albert-Schweitzer Haus in Wien.

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Nachlese

Die AG Globale Verantwortung bei den „Hernsteiner Gesprächen“

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Am 13. Oktober 2018 nahm die AG Globale Verantwortung bei den diesjährigen Außenpolitischen Gesprächen in Hernstein teil. Im Rahmen unseres Schwerpunktes „Erfolgreiche Kooperationen zwischen Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen“ präsentierte Lukas Wank einerseits die Arbeit und Ziele der AG Globale Verantwortung und die Rolle von Nichtregierungsorganisationen im Hinblick auf Menschenrechte im Rahmen eines Podiumsreferats. 

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Publikation

Steuer- und Entwicklungspolitik im Widerspruch? Steuergerechtigkeit und die Rolle globaler Konzerne

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Ein wichtiger Politikbereich für die Erreichung entwicklungspolitischer Ziele und der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele ist die Steuerpolitik. Die AG Globale Verantwortung und das Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) gehen in dieser Broschüre daher der Frage nach, ob die derzeitige Steuerpolitik der Entwicklungspolitik und damit einem guten Leben für alle im Weg steht.

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Nachlese

Zivilgesellschaftlicher Dialog: mit der AIIB-Eurogruppe in Wien

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Anlässlich des Treffens der Eurogruppe der Asiatischen Infrastruktur Investmentbank (AIIB) in Wien organisierte die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit der KOO am 18. September 2018 einen zivilgesellschaftlichen Dialog mit den RepräsentantInnen der Mitgliedsländer aus der Eurozone. Insgesamt versammelten die beiden Dachverbände VertreterInnen von zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Österreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Großbritannien und Dänemark sowie mit RepräsentantInnen der zwölf AIIB-Mitgliedsländer aus der Eurozone zu diesem offenen Austausch.

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Stellungnahme

Stellungnahme: zur neuen Außenwirtschaftsstrategie Österreichs

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Die Regierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) eine neue Außenwirtschaftsstrategie. Diese soll bis Ende November 2018 fertiggestellt werden. Die AG Globale Verantwortung ist nicht in die Arbeitsgruppen eingebunden, hat jedoch Empfehlungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht formuliert und an den Gesandten Harald Stranzl, der im BMEIA für die Außenwirtschaftsstrategie zuständig ist, versandt.

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Stellungnahme

Zivilgesellschaftliche Anliegen: zum österreichischen Nationalen Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

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Die AG Globale Verantwortung brachte sich beim Peer Review des österreichischen Nationalen Kontaktpunkts für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein.  Die OECD-Leitsätze sind Empfehlungen der Regierungen an multinationale Unternehmen. Sie beinhalten nicht rechtsverbindliche Grundsätze für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, zu dessen Förderung sich die Regierungen verpflichtet haben.

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Lobbybrief

Zivilgesellschaftliche Anliegen: zu UN-Prozess für ein rechtsverbindliches Übereinkommen zu TNCs

Von 23. - 27. Oktober fand die dritte Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates, die zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne (TNC) und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards eingesetzt wurde, statt. Nun haben Staaten bis Februar 2018 die Gelegenheit,  den dort diskutierten Vorschlag für ein Elements Paper zu kommentieren. Gemeinsam mit weiteren NGOs erläuterte die AG Globale Verantwortung in einen Brief dazu an den zuständigen Bundesminister Sebastian Kurz ihre wichtigsten Anliegen.

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Lobbybrief

Zivilgesellschaftliche Anliegen zu UN-Prozess für ein rechtsverbindliches Übereinkommen über Konzerne

Im Vorfeld der dritten Sitzung auf UN-Ebene zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen, menschenrechtlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne fordert die AG Globale Verantwortung Bundesminister Kurz gemeinsam mit anderen NGOs dazu auf, sich konstruktiv an der Sitzung zu beteiligen und innerhalb der EU für eine breite Beteiligung zu werben.

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Bericht

Zivilgesellschaftliches Resümee: zum Wirksamkeitsgipfel in Nairobi

Im Rahmen des zweiten High Level Meetings (HLM2) von 30. November bis 1. Dezember 2016 der Globalen Partnerschaft für Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit (Global Partnership for Effective Development Co-operation – GPEDC) diskutierten zahlreiche Stakeholder in Nairobi über die Fortschritte in der Wirksamkeits- und Effizienzsteigerung in der Entwicklungszusammenarbeit, weitere Schritte zur Stärkung der vereinbarten Prinzipien und die zukünftige Rolle der GPEDC im Rahmen der Agenda 2030.

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Lobbybrief

Lobbybrief: ODA-Reform Privatsektorinstrumente

Neben der Etablierung einer neuen Messgröße plant die OECD auch Reformen hinsichtlich der bereits bestehenden ODA (Official Devlopment Aid). Das DAC (Development Assistance Committee) hat in diesem Zusammenhang Vorschläge zur Neudefinition von Privatsektorinstrumenten innerhalb der ODA vorgelegt. Damit können EZA-Gelder verwendet werden, um in Kredite für private Unternehmen in Geber- oder Empfängerländern zu investieren, sie zu gewähren, oder mit Garantien deren Aktivitäten zu unterstützen. In einem Brief an Bundesminister Kurz haben wir unsere Bedenken diesbezüglich zum Ausdruck gebracht, vor allem hinsichtlich eines möglichen Wiederauflebens der sogenannten tied aid.

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Lobbybrief

NGOs fordern Beteiligung Österreichs: an verbindlichem, menschenrechtlichem Abkommen über transnationale Konzerne

(08.07.2015 - Lobbybrief, aktualisiert am 24.8. und 6.10.2015) Vom 6. bis zum 10. Juli tagt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates, die zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards eingesetzt wurde.

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