(04.06.2019 - Stellungnahme) Am 29. Mai 2019 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Initiativstellungnahme zum Thema „Ein verbindlicher UN-Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte“ diskutiert. Im Vorfeld dazu hat die AG Globale Verantwortung dazu eine Stellungnahme eingebracht und dabei u.a. gefordert, die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission aufzufordern, das Abkommen aktiv voranzutreiben.

(13.03.2019 - Nachlese) After 2 one-week-trainings on the "market systems approach - MSD" in October and November 2018, a group of 9 Austrian NGOs interested to further learn and apply this approach in their organisations met last week on March 13th to plan their consortia project "capacity development on inclusive systems development". 

(31.01. 2019 - Nachlese) Warum ist es für österreichische Unternehmen wichtig, sich mit der Agenda 2030 und den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) auseinanderzusetzen? Welche Rollen können entwicklungspolitische Organisationen dabei spielen? Welche Lehren ziehen Unternehmen, die die SDGs bereits in ihrem bei Kerngeschäft verankert haben, aus ihren Erfahrungen? Welche Rahmenbedingungen braucht es auf politischer Ebene?

(17.12.2018 - Nachlese) Für unsere Mitgliedsorganisationen haben wir für Herbst 2018 zwei einwöchige Trainings zum MSD-Ansatz organisiert. Nachdem im Oktober bereits die erste MSD-Trainingswoche stattfand, bot auch das zweite der Serie eine Einführung in den MSD-Ansatz, dessen Schlüsselprinzipien, Werkzeuge und Methoden basierend auf konzeptionellen Frameworks und praktischer Projekterfahrung Erfahrungen der TrainerInnen der schweizerischen Entwicklungsorganisation Helvetas Swiss Intercooperation.

(07.11.2018 - Nachlese) Für unsere Mitgliedsorganisationen haben wir für Herbst 2018 zwei einwöchige Trainings zum MSD-Ansatz geplant. Von 15.-19. Oktober 2018 fand das erste davon in Wien statt. Das Training bot eine Einführung in den MSD-Ansatz, dessen Schlüsselprinzipien, Werkzeuge und Methoden basierend auf konzeptionellen Frameworks und praktischer Projekterfahrung Erfahrungen der TrainerInnen der schweizerischen Entwicklungsorganisation Helvetas Swiss Intercooperation.

(07.11.2018 – Unterstützte Position) Bei erneuten Verhandlungen zu geplanten Änderungen bei der Berechnung der "Official Development Assistance" (ODA) steht auch das Thema Privatsektorinstrumente auf der Agenda. Zur möglichen Anrechnung von Krediten und Investitionen als ODA haben 19 zivilgesellschaftliche Organisationen eine Position mit Handlungsempfehlungen und Vorschlägen ausgearbeitet. Die gemeinsame Position wird dem OECD DAC Sekretariat für dessen weitere Verhandlungsrunde am Freitag in Paris vorgelegt.

(24.10. 2018 - Nachlese) Welche Auswirkungen hat die österreichische Steuerpolitik auf sogenannte Entwicklungsländer? Trägt die aktuelle Steuerpolitik speziell im Bereich der Unternehmensbesteuerung zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Erreichung ihrer nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bei oder behindert sie diese? Diese und weitere Fragen diskutierten nationale und internationale ExpertInnen am 9. Oktober 2018 im Albert-Schweitzer Haus in Wien.

(Nachlese – 24.10.2018) Am 13. Oktober 2018 nahm die AG Globale Verantwortung bei den diesjährigen Außenpolitischen Gesprächen in Hernstein teil. Im Rahmen unseres Schwerpunktes „Erfolgreiche Kooperationen zwischen Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen“ präsentierte Lukas Wank einerseits die Arbeit und Ziele der AG Globale Verantwortung und die Rolle von Nichtregierungsorganisationen im Hinblick auf Menschenrechte im Rahmen eines Podiumsreferats. 

(10.10.2018 - Publikation) Ein wichtiger Politikbereich für die Erreichung entwicklungspolitischer Ziele und der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele ist die Steuerpolitik. Die AG Globale Verantwortung und das Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) gehen in dieser Broschüre daher der Frage nach, ob die derzeitige Steuerpolitik der Entwicklungspolitik und damit einem guten Leben für alle im Weg steht. Das Ziel ist es zu erörtern, inwiefern die Steuerpolitik Österreichs im Bereich der Unternehmensbesteuerung zur Erreichung der SDGs und damit zu nachhaltiger Entwicklung im Globalen Süden beiträgt oder diese behindert. Dafür nehmen wir insbesondere die Besteuerung international agierender Unternehmen in den Blick, da diese eine bedeutende Einnahme für Länder im Allgemeinen und speziell für die des Globalen Südens darstellt. Auch jüngste Datenleaks – wie etwa die Malta Files oder die Paradise Papers – zeigen, dass Steuervermeidung und Steuerhinterziehung weltweite Probleme sind, da sie staatliche Einnahmen drastisch reduzieren. 

(18.09.2018 - Nachlese) Anlässlich des Treffens der Eurogruppe der Asiatischen Infrastruktur Investmentbank (AIIB) in Wien organisierte die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit der KOO am 18. September 2018 einen zivilgesellschaftlichen Dialog mit den RepräsentantInnen der Mitgliedsländer aus der Eurozone. Insgesamt versammelten die beiden Dachverbände VertreterInnen von zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Österreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Großbritannien und Dänemark sowie mit RepräsentantInnen der zwölf AIIB-Mitgliedsländer aus der Eurozone zu diesem offenen Austausch.

(05.09.2018 - Stellungnahme) Die Regierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) eine neue Außenwirtschaftsstrategie. Diese soll bis Ende November 2018 fertiggestellt werden. Die AG Globale Verantwortung ist nicht in die Arbeitsgruppen eingebunden, hat jedoch Empfehlungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht formuliert und an den Gesandten Harald Stranzl, der im BMEIA für die Außenwirtschaftsstrategie zuständig ist, versandt.

(05.03.2018 - Unterstützte Position) Die AG Globale Verantwortung macht sich seit Jahren dafür stark, dass sich Österreichs Regierung für ein verbindliches UN-Abkommen zur Verantwortung von Konzernen stark macht. Doch worum geht es dabei eigentlich? Warum braucht es ein verbindliches Abkommen und was ist bisher geschehen? Dieses Factsheet gibt kurze und prägnante Antworten auf diese Fragen.

(14.12.2017 – Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung brachte sich beim Peer Review des österreichischen Nationalen Kontaktpunkts für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein.  Die OECD-Leitsätze sind Empfehlungen der Regierungen an multinationale Unternehmen. Sie beinhalten nicht rechtsverbindliche Grundsätze für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, zu dessen Förderung sich die Regierungen verpflichtet haben.

(06.12.2017 - Publikation) Der neue CONCORD Bericht analysiert den Ansatz der EU, über die Einbeziehung des Privatsektors die Agrar- und Ernährungssicherheit in Ländern des Südens zu fördern. Er betrachtet dabei mögliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Entwicklungsländern. 

(22.11.2017 - Lobbybrief) Von 23. - 27. Oktober fand die dritte Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates, die zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne (TNC) und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards eingesetzt wurde, statt. Nun haben Staaten bis Februar 2018 die Gelegenheit,  den dort diskutierten Vorschlag für ein Elements Paper zu kommentieren. Gemeinsam mit weiteren NGOs erläuterte die AG Globale Verantwortung in einen Brief dazu an den zuständigen Bundesminister Sebastian Kurz ihre wichtigsten Anliegen.

(24.10.2017 - Publikation) Was kann der Privatsektor zur Erreichung der Agenda 2030 beitragen und wie müssen die Rahmenbedingungen aussehen, damit er dieser Rolle gerecht werden kann? CONCORD hat dazu konkrete Empfehlungen in ihrem neuen Report “10 point roadmap for Europe on the role of the private sector in development" abgegeben.

(23.10.2017 - Bericht) Ab 23. Oktober wird im Menschenrechtsrat  ein UN-Abkommen zu Konzernen und Menschenrechten weiter verhandelt.  Ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen durchgeführter Parteiencheck unter den wahlwerbenden Parteien, die zur Nationalratswahl antreten, ergab ein relativ positives Bild: 

(27.09.2017 - Petition) Fordern Sie mit uns JETZT die österreichische Bundesregierung auf, sich proaktiv an den Verhandlungen über ein verbindliches UN-Abkommen zur Regulierung von transnationalen Konzernen zu beteiligen und die EU-Position positiv im Sinne der Menschenrechte zu beeinflussen! 

(07.09.2017 – Lobbybrief) Im Vorfeld der dritten Sitzung auf UN-Ebene zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen, menschenrechtlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne fordert die AG Globale Verantwortung Bundesminister Kurz gemeinsam mit anderen NGOs dazu auf, sich konstruktiv an der Sitzung zu beteiligen und innerhalb der EU für eine breite Beteiligung zu werben.

(22.02.2017 - Bericht) Im Rahmen des zweiten High Level Meetings (HLM2) von 30. November bis 1. Dezember 2016 der Globalen Partnerschaft für Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit (Global Partnership for Effective Development Co-operation – GPEDC) diskutierten zahlreiche Stakeholder in Nairobi über die Fortschritte in der Wirksamkeits- und Effizienzsteigerung in der Entwicklungszusammenarbeit, weitere Schritte zur Stärkung der vereinbarten Prinzipien und die zukünftige Rolle der GPEDC im Rahmen der Agenda 2030.

(18.11.2016 - Lobbybrief) Neben der Etablierung einer neuen Messgröße plant die OECD auch Reformen hinsichtlich der bereits bestehenden ODA (Official Devlopment Aid). Das DAC (Development Assistance Committee) hat in diesem Zusammenhang Vorschläge zur Neudefinition von Privatsektorinstrumenten innerhalb der ODA vorgelegt. Damit können EZA-Gelder verwendet werden, um in Kredite für private Unternehmen in Geber- oder Empfängerländern zu investieren, sie zu gewähren, oder mit Garantien deren Aktivitäten zu unterstützen. In einem Brief an Bundesminister Kurz haben wir unsere Bedenken diesbezüglich zum Ausdruck gebracht, vor allem hinsichtlich eines möglichen Wiederauflebens der sogenannten tied aid.

(07.10.2016 - Brief) Am 26. Juni 2014 hat der UN-Menschenrechtsrat eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen ins Leben gerufen. Von 24. bis 28. Oktober 2016 tagt sie zum zweiten Mal.

(08.07.2015 - Lobbybrief, aktualisiert am 24.8. und 6.10.2015) Vom 6. bis zum 10. Juli tagt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates, die zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards eingesetzt wurde.

(17.12.2014 - Publikation) Das Rechtsgutachten, welches vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) beim European Center for Constitutional Rights (ECCHR) in Auftrag gegebenen wurde, untersucht den Menschenrechtsschutz bezüglich der Aktivitäten österreichischer Unternehmen im Ausland.

(07.05.2014 – Lobbybrief) In einem Brief an Außenminister Sebastian Kurz fordert die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit anderen NGOs die österreichische Regierung dazu auf, in der Juni-Sitzung des UN-Menschenrechtsrats die Entwicklung eines internationalen Vertrages zu Menschenrechten und Unternehmen zu unterstützen.

(10.03.2014 - Lobbybrief) In einem offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament drücken FIAN Österreich gemeinsam mit der AG Globale Verantwortung, Attac Österreich, Global2000, ÖBV-Via Campesina Austria, SÜDWIND und WIDE ihre Bedenken zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie zwischen den verhandelnden Ländern der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) aus.