Drei Veranstaltungen hat die AG Globale Verantwortung zum Thema ‚Wirtschaft und Entwicklung‘ (mit-)organisiert.

• Im Oktober fand ein Runder Tisch im Parlament statt, bei dem VertreterInnen aller AkteurInnen (Ministerien, Parlament, Interessensvertretung, SozialpartnerInnen, Wissenschaft, NRO) zusammen kamen und ein Experte über die mögliche Rolle von Privatsektor in EZA und Humanitäre Hilfe informierte.
• Bei einem Austauschforum im September teilten NRO ihre Erfahrungen mit Unternehmen.
• Ende Jänner fand ein Arbeitstreffen statt, wo es konkret darum ging, welche Rolle das Parlament bei der Sicherstellung von positiven, armutsmindernden Effekten durch Privatsektor-Beteiligung an Entwicklungsprozessen spielen kann.

Wesentliche Fragen noch offen
Dabei fiel besonders auf, dass viele, sehr wesentliche Fragen noch unbeantwortet sind – leider geben auch die internationalen relevanten Debatten wenig Auskunft darüber. Was bspw. beim Durchlesen des Abschlussdokumentes von Busan besonders auffällt: ‚private sector‘ wird nicht näher definiert. Die Vielfalt innerhalb des Sektors ist aber freilich groß – die Lebensrealitäten und Ausgangspositionen von multinationalen Konzernen und Kleinbetrieben in Entwicklungsländern sind nicht zu vergleichen.

Besonderer Berücksichtigung würde auch der informelle Sektor, der in vielen Entwicklungsländern gerade für die Armen von großer Bedeutung ist, bedürfen. Und auch der Zugang von Frauen zu Wirtschaft und UnternehmerInnentum stellt eine speziell zu behandelnde Thematik dar – Frauen gelten als Schlüssel zu positiven Entwicklungsprozessen, an denen sie aufgrund ihres Geschlechtes aber oft gar nicht teilnehmen (können).

Automatismus wird voraugesetzt
Weiters gehen die relevanten offiziellen Dokumente, u.a. auch das Grundsatzpapier der EU, die ‚Agenda for change‘, relativ unreflektiert von einem gewissen Automatismus aus: Privatsektor-Engagement = Wirtschaftswachstum & Arbeitsplatzschaffung = Armutsbekämpfung. Dabei sind sich ExpertInnen einig, dass es einen solchen Automatismus nicht gibt – viele Faktoren und Rahmenbedingungen müssen zusammenwirken, um positive, armutsmindernde Effekte zu erzielen.

Es ist auch bekannt, dass Wirtschaftswachstum und Privatsektorengagement oft negative Effekte in Entwicklungsländern erzielen können: der wenig nachhaltige Umgang mit Rohstoffen und Umwelt, die Nicht-Einhaltung von ArbeitnehmerInnen- und Menschenrechten, die Vertreibung der Bevölkerung aufgrund von geplanten Großprojekten, etc… sind Beispiele dafür. (siehe Dokumente weiter unten)

OEZA fördert ‚inklusives‘ Wachstum
Die Einhaltung internationaler Verpflichtungen (Menschenrechte, ILO-Standards, etc.) ist also nach Ansicht der Zivilgesellschaft ein absolutes Muss für alle AkteurInnen, die die Umsetzung entwicklungspolitischer Interventionen anstreben. Die österreichische Regierung hat hierzu eine konsistente Haltung und fordert auch im 3-Jahresprogramm explizit: ‚Wir setzen uns für inklusives, umweltschonendes und an internationalen arbeits- und sozialrechtlichen Sandards orientiertes Wachstum des Privatsektors ein.‘

In diesem Zusammenhang viel zu wenig thematisiert wird die makroökonomische Ebene, wie EU-Handelsabkommen und Investitionsschutzabkommen: die enthaltenen Übereinkommen betreffen oft Marktliberalisierungen und Privatisierungen. Ob und wie diese Vorschläge positive Effekte für die arme Bevölkerung bringen, ist oft nicht nachvollziehbar. Im Sinne der Kohärenz für Entwicklungspolitik muss aber gerade diese Frage im Fokus stehen.

Wie erzielt man positive Effekte?
NRO sind der Meingung, dass die Frage, die im internationalen Kontext immer lauter gestellt wird, nicht lauten darf ‚Wie bezieht man den Privatsektor in die EZA und Humanitäre Hilfe mit ein?‘ sondern ‚Wie stellt man sicher, dass die Miteinbeziehung eine positive und nachhaltige Wirkung für die arme Bevölkerung in den Entwicklungsländern erzielt‘. Diese Frage wird auch die künftigen Aktivitäten der AG Globale Verantwortung zu diesem Thema leiten.

Papers zu Wirtschaft & Entwicklung:

– Investing in the business of development, 2013 – North-South Institute/CCIC

– Reality of Aid: Aid and the private sector – catalysing poverty reduction and development, 2012 – Reality of Aid Network (IBON)

– Private profit for public good? Can investing in private companies deliver for the poor?, 2012 – Eurodad