Im Mittelpunkt der irischen Präsidentschaft werden die Verhandlungen zum EU Finanzrahmen von 2014-2020 stehen. Unter der zyprischen Präsidentschaft konnte beim außerordentlichen Europäischen Rat im November kein Ergebnis erzielt werden. Die Verhandlungen werden voraussichtlich im Februar fortgesetzt. Auch die EU-Ausgaben für EZA und Humanitäre Hilfe werden für die Zeit von 2014-2020 festgelegt. Laut Vorschlag der Europäischen Kommission sollen diese auf etwa sieben Prozent des EU-Budgets erhöht werden. Im Verlauf der bisherigen Verhandlungen wurden jedoch immer wieder Kürzungen dieses Postens vorgeschlagen, sodass eine signifikante Erhöhung immer unwahrscheinlicher wird.

Im Bereich der Außenpolitik möchte Irland einen besonderen Fokus auf EZA und Humanitäre Hilfe legen und nennt drei Prioritäte:

• Die Zusammenhänge von Hunger, Nahrung und die Auswirkungen des Klimawandels auf die ärmsten Länder der Welt sollen untersucht werden und Lösungen gefunden werden. Eine internationale Konferenz in Dublin im April wird sich diesem Thema widmen.

• Das Zusammenwirken von humanitärer Soforthilfe, Wiederaufbau und langfristiger Entwicklung soll verbessert werden.

• Eine gemeinsame EU Position für die Zeit nach dem Auslaufen der Millennium Development Goals (MDGs) nach 2015 soll erarbeitet werden. Die irische Präsidentschaft möchte sich aktiv in den Prozess zur Einigung auf einen Rahmen für internationale Entwicklung für die Zeit nach 2015 einbringen. Eine entscheidende Bedeutung wird dabei die Frage haben, inwieweit die auf der Rio+20 Konferenz angeregten Sustainable Development Goals (SDGs) in dieses Framework integriert werden sollen. Spätestens bei der UNO-Generalversammlung im September 2013 soll es eine gemeinsame Position aller EU-Staaten geben.

Mit der irischen Präsidentschaft beginnt auch die „Trio-Präsidentschaft“ Irland – Litauen – Griechenland“. Diese 18-Monats Zyklen wurden eingeführt, um eine gewisse Kontinuität zu gewährleisten und auch längerfristigere Arbeitsprogramme zu ermöglichen. Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 11. Dezember 2012 wurden die Prioritäten der Trio-Präsidentschaft vorgestellt. Im Bereich der Entwicklungspolitik befindet sich auch hier das Post-MDG Thema an vorderster Stelle: „the EU will endeavour to contribute effectively to the evolution of the post-2015 framework, as part of an inclusive and broad-based process which seeks to reflect the contemporary challenges to making progress in the development context“.

Homepage der irischen Ratspräsidentschaft

Das 18-Monatsprogramm der Triopräsidentschaft Irland-Litauen-Griechenland

Die irische NGO Platform Dochas über die irische Präsidentschaft