Wien – Die Bundesregierung wird voraussichtlich beim Ministerrat am 27.4.2011 das Budget 2012 sowie den Finanzrahmen für die nächsten Jahre fixieren. Die im Herbst 2011 beschlossenen Kürzungen der Entwicklungshilfe-Mittel drohen fortgeschrieben, ja verschärft zu werden. Die großen christlichen Glaubensgemeinschaften und eine Vielzahl von Organisationen für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe richten daher einen dringenden „Osterappell“ an die Bundesregierung, die EZA-Kürzungen zurückzunehmen und zumindest die eingegangenen internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

 

Für den katholischen Bischof Ludwig Schwarz, den evangelischen Bischof Michael Bünker und Petra Navara-Unterluggauer vom Dachverband ‚Globale Verantwortung’ ist der Budgetbeschluss auch eine „Nagelprobe“ dafür, ob Josef Prölls politischer Erneuerungs-Appell erhört wurde. Sie fordern die Regierung auf, Österreichs Entwicklungspolitik aufzuwerten: „Herr Bundeskanzler Faymann, Frau Bundesminister Fekter und Herr Vizekanzler und Außenminister Spindelegger, die zunehmenden Krisen auf der Welt erfordern eine zeitgemäße Antwort. Reißen Sie das Ruder herum! Österreich darf nicht das beschämende Entwicklungshilfe-Schlusslicht Europas bleiben!“

 

Ztl: Schulterschluss aller Kräfte

 

Referatsbischof Dr. Ludwig Schwarz SDB bringt es auf den Punkt: „Wir Kirchen sind überzeugt, dass es einen Schulterschluss aller Kräfte braucht, um die Entwicklung in Afrika, Lateinamerika und Asien zu unterstützen und laden alle ein, sich zu beteiligen. Internationales Engagement für Frieden durch Entwicklung heute, sichert auch unsere Zukunft!

Friede und Sicherheit sind Chefsache, besonders möchte ich daher Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger dazu einladen, mit gutem Beispiel – für Anstand und gegen Stillstand –  voranzugehen. Sie können für einen neuen, nachhaltigen und ehrlichen Stil sorgen und konsequent die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen.“

 

Ztl.: Gemeinsam Probleme lösen für die „Eine Welt“

 

Dr. Michael Bünker, Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich und  Vorsitzender des Evangelischen Oberkirchenrates A.u.H.B. in Österreich ist überzeugt: „Um uns nicht vor Flüchtlingsströmen nach Europa fürchten zu müssen, müssen wir uns vielmehr die Frage stellen, was wir ganz konkret dazu beitragen können, dass die Menschen – aktuell aus Nordafrika – in ihrer Heimat bleiben können, denn dort kämpfen viele Menschen ums Überleben und schließlich auch für unsere Werte: für Freiheit, für Gleichheit, für Menschenrechte.

Theologisch reden wir von „Ökumene“, in der Wirtschaft von „Globalisierung“. Der eine Begriff ist meist positiv besetzt, der andere oft negativ. Beiden ist gemeinsam, dass es EINE Welt ist, in der wir leben. Wir können uns nicht in Österreich abschotten und so tun, als ob durch Einsparen von ein paar Prozentsätzen bei der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit Probleme gelöst werden könnten. Vielmehr ist das Gegenteil ist der Fall: Probleme werden dadurch geschaffen.“

 

Ztl: Entwicklungszusammenarbeit gesetzlich festzuschreiben

 

Und Petra Navara, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, setzt hinzu: „Obwohl Österreich sich

formal für Sicherheit und Menschenrechte für alle WeltbürgerInnen „einsetzt“,  und obwohl sich jedes Jahr im Rahmen der Budgetplanung die Chance bietet, der Vision von einer gerechteren Welt näher zu kommen, halten Österreichs Regierungen, es für vertretbar jedes Jahr weniger in die Bekämpfung von Armut und Hunger, in die Gewährleistung von Gesundheitsvorsorge und Bildung, in den Ausgleich sozialer Ungerechtigkeit zu investieren.“

Die AG Globale Verantwortung  appelliert an diese Regierung, endlich Österreichs Entwicklungszusammenarbeit gesetzlich festzuschreiben und einen verbindlichen Stufenplan zur Erreichung der 0,7% des BNE zu verabschieden. Sie ergänzt, die Mittel seien vorhanden: „Österreich ist reich. Es geht lediglich um die Einsicht und den politischen Willen zu einer gerechten Umverteilung,“  so Navara.

 

Hier ein VIDEO-Zusammenschnitt der Plädoyers: http://www.youtube.com/watch?v=kiRtIlyd5G8