Österreich wurde heute in Genf zum zweiten Mal im Rahmen der Universellen Menschenrechtsprüfung der UN geprüft. Die österreichische Delegation, angeführt von Bundesminister Brandstetter, musste dabei allen Mitgliedsstaaten der UN Rede und Antwort in Bezug auf die Erfüllung seiner menschenrechtlichen Pflichten stehen.

Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung, der die humanitären und entwicklungspolitischen NRO Österreichs vertritt, kommentiert die Ergebnisse der Prüfung:

„Die UN ist der Meinung, dass die österreichische Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat – und schickt sie zum Nachsitzen. Neben den zentralen Themen Migration und Flüchtlingshilfe, Rassismus und Verhetzung sowie Gleichberechtigung von Frauen, ist auch bei der österreichischen Entwicklungspolitik vieles zu verbessern. So forderten viele UN-Mitgliedsstaaten Österreich dazu auf, seine EZA-Mittel auf die international zugesagten 0,7% des BNE anzuheben und bei allen EZA-Projekten die Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen.

Außerdem wurde der Appell an Österreich gerichtet, die Einhaltung der Menschenrechte bei im Ausland tätigen Unternehmen vermehrt zu überprüfen. Als Zivilgesellschaft werden wir die Erledigung der Hausaufgaben weiterhin laufend einfordern.“

**Detailinfos: www.globaleverantwortung.at und www.menschenrechte-jetzt.at