Bilaterale Klimaprojekte: Zwei Personen halten ein grünes Protestschild, im Hintergrund ist das Wasser des Staudammbeckens zu sehen.
Protest vor einem Staudamm in Brasilien. © Luis Gabriel / MAB

„Bundesminister Norbert Totschnig verstrickt sich in einer widersprüchlichen Politik. Er lässt zugesagte Mittel für Klimaprojekte in Ländern des Globalen Südens in der Schublade verschwinden, inszeniert sich aber am Rande der COP30 als Unterstützer der Menschen, deren Kampf gegen die Erderhitzung und Umweltzerstörung durch diese Mittel gefördert werden soll“, kritisiert Lukas Wank. Der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung erklärt, dass Österreich etwa durch das Pariser Klimaabkommen verpflichtet sei, Emissionsminderungs- und Klimaanpassungsmaßnahmen im Globalen Süden zu unterstützen. Dafür seien im BMLUK auch bis zu 15 Millionen Euro für bilaterale Klimaprojekte  im Jahr 2025 eingeplant gewesen.

Minister verhindert Mercosur, blockiert aber auch Unterstützung für Betroffene des Abkommens

Am Sonntag (16.11.2025) besuchte der Minister im brasilianischen Bundesstaat Pará ein BMLUK-gefördertes Projekt von Horizont 3000 in Zusammenarbeit mit dem Movimento dos Atingidos por Barragens (MAB). Aufgrund der gestrichenen Mittel dürfte das Projekt nun kippen. Wank berichtet, dass es die Widerstands- und Handlungsfähigkeit von über 36.600 Menschen aus bäuerlichen, indigenen und Flussgemeinschaften stärke. Ihre Lebensgrundlagen seien durch die Klimakrise und zusätzlich durch den Bau neuer Wasserkräftwerke gefährdet. „Die bilateralen Klimagelder des BMLUK sind eine wichtige Ergänzung zu internationalen Mechanismen der Klimafinanzierung. Sie erreichen besonders benachteiligte und gefährdete Menschen direkt und ermöglichen es Österreich, seine Unterstützung zielgerichtet zu gestalten. Angesichts seines Vetos gegen das Mercosur-Abkommen würde man eigentlich annehmen, dass der Minister diese Chance nutzt, um Österreich als international verlässlichen Partner zu positionieren, der Teil der Lösung und nicht des Problems ist“, betont Wank.

Appelle: Zugesagte Klimagelder bereitstellen und Anti-Klima-Koalition verhindern

Abschließend verweist der Geschäftsführer auf eine neue Analyse britischer Medien, laut der nur ein Fünftel der weltweiten Klimagelder tatsächlich die ärmsten Menschen unterstützt, und erinnert: „Die Zukunftschancen von Milliarden Menschen im Globalen Süden und in Österreich stehen und fallen mit dem weltweiten Klima- und Umweltschutz – und zwar schon heute. Hier wie dort haben die Menschen eine widerspruchsfreie, vorausschauende Politik verdient, die ihr Wohlergehen und ihre menschliche Sicherheit über Konzernprofite stellt. Wir appellieren an den Minister, die zugesagten bilateralen Klimagelder rasch bereitzustellen und für die nächsten Jahre zu budgetieren. Und auch SPÖ und NEOS tragen Verantwortung, dass die Regierung nicht zu einer rückschrittlichen Anti-Klima-Koalition wird.“

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(hh)