„In den kommenden Tagen wird das Haushaltsbudget 2022 beschlossen. In ihrem Regierungsprogramm hat sich die Bundesregierung dazu bekannt, Österreichs Hilfe vor Ort, vor allem die bilateralen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, substanziell auszubauen. Doch davon ist im Budget 2022 leider nichts zu sehen, im Gegenteil: Die Mittel stagnieren auf niedrigem Niveau. Dies wiederspricht dem klaren Bekenntnis im Regierungsprogramm, die Mittel zu erhöhen“, kommentiert Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung den bevorstehenden Budgetbeschluss. „Angesichts der großen Herausforderungen COVID-19, bewaffnete Konflikte, Klimakrise und Armut, vor denen die Menschheit, ganz besonders jedoch Menschen in armen Ländern stehen, appellieren wir eindringlich an die Bundesregierung, Österreichs bilaterale Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2022 nicht stagnieren zu lassen, sondern zu erhöhen.“

„Angesichts der großen Herausforderungen COVID-19, bewaffnete Konflikte, Klimakrise und Armut, vor denen die Menschheit, ganz besonders jedoch Menschen in armen Ländern stehen, appellieren wir eindringlich an die Bundesregierung, Österreichs bilaterale Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2022 nicht stagnieren zu lassen, sondern zu erhöhen.“

Annelies Vilim, Geschäftsführerin AG Globale Verantwortung

Teufelskreis aus Armut, Hunger und Gewalt durchbrechen

„COVID-19 hat uns gezeigt, wie vernetzt unsere Welt ist, wie abhängig wir voneinander sind. Die Pandemie ist ein Brandbeschleuniger, der viele Erfolge der Entwicklungspolitik zunichtemacht. Laut UNO und Weltbank wird durch COVID-19 die Anzahl jener, die als extrem arm gilt, also jene Menschen, die von 1,60 Euro pro Tag leben müssen, auf über eine Milliarde steigen. Ein Blick nach Syrien, Afghanistan oder Äthiopien zeigt, dass immer mehr und immer länger andauernde Konflikte Staaten destabilisieren und Existenzgrundlagen zerstören. Auch die Klimakrise trifft Menschen in Ländern des globalen Südens besonders hart, obwohl sie am wenigsten dazu beitragen. Schätzungen zufolge wirken sich Bodenzerstörung, Wüstenbildung und Dürre schon heute auf das Leben von 1,8 Milliarden Menschen aus – auf jede und jeden fünften. Jeder dritte Mensch hat keinen durchgehenden Zugang zu sauberem Trinkwasser. Diese Zahlen und damit die Anzahl armer Menschen, die hungern und ihrer Lebensperspektiven beraubt sind, werden steigen. Den Teufelskreis aus Armut, Hunger und Gewalt, der Menschen zur Flucht treiben kann und der durch COVID-19 sowie die Klimakrise verstärkt wird, gilt es endlich zu durchbrechen“, so Vilim.

Bilaterale Hilfe: Partnerländer bestmöglich unterstützen und krisensicher machen

„In Anbetracht der sich gegenseitig verstärkenden Herausforderungen braucht es einen gemeinsamen Kraftakt der Staatengemeinschaft, um die Welt krisensicher zu machen. Dazu hat auch Österreich, durchaus aus eigenem Interesse, beizutragen. Mit zusätzlichen Mitteln können beispielsweise chronisch unterversorgte Gesundheitssysteme ärmerer Länder gestärkt werden – eine ganz wichtige Voraussetzung, um die Pandemie zu besiegen, die Verbreitung weiterer Virusvarianten zu stoppen und diese Länder für künftige Pandemien langfristig besser zu rüsten. Zudem braucht es dringend mehr Maßnahmen, um negative Folgen der Klimakrise abzuschwächen und Menschen gegen diese widerstandsfähiger zu machen. Letztlich geht es darum, Menschen Chancen und Lebensperspektiven zu ermöglichen. All das kann bilaterale Entwicklungszusammenarbeit leisten, und zwar langfristig“, führt Vilim aus.

„Als Staat, der sich als verantwortungsvoller wie auch verlässlicher Partner ärmerer Länder positioniert, ist Österreich angesichts der großen, globalen Herausforderungen unserer Zeit gefragt, seine Partnerländer bestmöglich zu unterstützen und krisensicher zu machen. Mit mehr bilateraler Projekthilfe würde die Bundesregierung auch maßgeblich dazu beitragen, das Ansehen Österreichs in der Welt zu stärken und zeigen: Österreich vergisst die ärmsten Menschen der Welt nicht.“

Annelies Vilim, Geschäftsführerin AG Globale Verantwortung

Österreichs bilaterale Hilfe ist im Vergleich zu anderen Staaten gering. Laut OECD betrug sie 2020 51 Euro pro Kopf, während die Niederlande im letzten Jahr 180 Euro, Dänemark 256 Euro und Schweden 302,5 Euro pro Einwohner*in dafür bereitstellten. „Als Staat, der sich als verantwortungsvoller wie auch verlässlicher Partner ärmerer Länder positioniert, ist Österreich angesichts der großen, globalen Herausforderungen unserer Zeit gefragt, seine Partnerländer bestmöglich zu unterstützen und krisensicher zu machen. Mit mehr bilateraler Projekthilfe würde die Bundesregierung auch maßgeblich dazu beitragen, das Ansehen Österreichs in der Welt zu stärken und zeigen: Österreich vergisst die ärmsten Menschen der Welt nicht.“

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Faktencheck (aktualisierte Version vom 10.11.2021): Hintergrundinformationen zu Österreichs Hilfe vor Ort

(hh)