Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Presseaussendung
AG Globale Verantwortung begrüßt Position des EU-Parlaments zu Lieferkettengesetz und appelliert an österreichische Abgeordnete, sich bei kommenden Verhandlungen für Nachschärfungen einzusetzen
„Das Ja, mit dem sich am 1. Juni eine Mehrheit der EU-Abgeordneten zu einem umfassenden EU-Lieferkettengesetz positioniert hat, ist ein Ja zum Schutz von Mensch, Umwelt und Klima über die Grenzen Europas hinaus. Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament nun mit einer starken Position in Verhandlungen über ein Lieferkettengesetz mit Europäischer Kommission und Europäischem Rat treten wird“, ist Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, erfreut.
Für Menschen in Ländern des Globalen Südens, die für den europäischen Markt Güter produzieren, sei ein solches Gesetz eine echte Chance, berichtet Wank und führt aus: „Die Zahl extrem armer Menschen, die pro Tag weniger als 1,60 Euro zum Leben haben, könnte bald auf eine Milliarde ansteigen. Ein Lieferkettengesetz würde dem entgegenwirken, indem es beispielsweise bessere Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne für Arbeiter*innen schafft – etwa in der Textilindustrie, in der Landwirtschaft oder im Bergbau“. Darüber hinaus sei ein solches Gesetz auch für zahlreiche österreichische Unternehmen, die in ihren globalen Handels- und Lieferketten bereits auf Nachhaltigkeit setzen, von Vorteil, betont Wank. Für sie sorge es endlich für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf hohem Niveau.
Den endgültigen Gesetzestext werden Kommission, Rat und Parlament in sogenannten Trilog-Verhandlungen, die nächste Woche starten sollen, festlegen, erläutert Wank und wendet sich abschließend an die österreichischen EU-Abgeordneten: „Wir appellieren an die österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sich in den weiteren Verhandlungsrunden für Nachschärfungen einzusetzen. Beispielsweise sollte die Beweislast bei Menschenrechtsverletzungen nicht allein bei Betroffenen liegen. Der Nachweis von Unternehmen, dass sie sich an das Gesetz halten, würde die Rechte von Menschen sowie soziale und ökologische Standards noch besser absichern.“
Mehr über das EU-Lieferkettengesetz erfahren Sie in den Hintergrundinformationen: Bedeutung des EU-Lieferkettengesetzes für nachhaltige Entwicklung weltweit
Die GLOBALE VERANTWORTUNG – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe unterstützt die Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze! Damit Lieferkettengesetze nicht verletzen!
(hh)
