„Nun gilt es, keine kostbare Zeit mehr zu verlieren und Österreichs Humanitäre Hilfe mit der Strategie aufzuwerten. Dazu zählen eine bessere Planbarkeit, raschere Abwicklung sowie ausreichend Ressourcen, auch finanzielle.“

Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

„Wir begrüßen, dass Außenminister Alexander Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler heute die lang erwartete Strategie der Humanitären Hilfe der Republik Österreich präsentiert haben. Nun gilt es, keine kostbare Zeit mehr zu verlieren und Österreichs Humanitäre Hilfe mit der Strategie aufzuwerten. Dazu zählen eine bessere Planbarkeit, raschere Abwicklung sowie ausreichend Ressourcen, auch finanzielle. Nach Angaben der UNO sind mittlerweile 360 Mio. Menschen auf Humanitäre Hilfe angewiesen. Das sind 54 Mio. mehr Menschen als 2021, als die Strategie hätte beschlossen werden sollen“, erörtert Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, weshalb es dringend mehr entwicklungspolitische Mittel braucht.

Österreich leiste oder unterstütze die Humanitäre Hilfe in zahlreichen Krisenregionen, zuletzt etwa in Armenien, Libyen und Marokko, sowie in West- und Ostafrika, im Nahen Osten, in Afghanistan und der Ukraine. „Es ist verheerend, wie rasch und in welchem Ausmaß sich multiple Krisen gegenseitig verstärken. Laut FAO hungerten 2022 bis zu 783 Mio. Menschen, rund 122 Millionen mehr als vor der COVID-19-Pandemie. Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine kommen Getreidelieferungen nur schleppend in Krisenregionen an. Währenddessen zerstören abwechselnde Dürren, Stürme und Überschwemmungen ganze Ernten. Nach Angaben des Intergovernmental Panel on Climate Change sind heute bis zu 3,6 Mrd. Menschen von Klimakrise und Umweltzerstörung betroffen“, führt Wank aus.

Dachverband rät zu planbarer Humanitären Hilfe in langanhaltenden Krisen

Der entwicklungspolitische Dachverband sei erfreut, dass die Strategie eine Qualitätssteigerung der Humanitären Hilfe verspreche: Beispielsweise, indem sie die folgenschwere Klimakrise ernstnehme und insbesondere vulnerable Gruppen in Krisenregionen schütze sowie in humanitäre Prozesse umfassend einbeziehen wolle. Oder mittels Hilfsmaßnahmen, die auf Innovation und digitale Technologien bauen, so Wank.

„Zudem kann eine Strategie, die von einem vorausschauenden, präventiven Verständnis von Humanitärer Hilfe geprägt ist, es österreichischen Hilfsorganisationen künftig erleichtern, auf immer länger andauernde Konflikte und Krisen zu reagieren. Um Gemeinden zu stabilisieren und die Widerstandsfähigkeit der Bewohner*innen gegenüber Krisen zu verbessern, leisten sie oftmals ergänzende Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit. Dabei können flexiblere Mittel behilflich sein, die bereits zu Beginn eines Jahres bereitgestellt werden, damit Organisationen ihre Hilfe umfassend planen können“, erläutert Wank.

„Nicht bei Absichtserklärungen belassen, sondern globale Verantwortung übernehmen“

„In Anbetracht von Kriegen und Konflikten, Klimakrise, Gesundheitskrisen, zunehmendem Hunger, steigender Armut und anderen Krisen reichen der Beibehalt dieser Mittel oder ihre Inflationsanpassung nicht aus. Stete Erhöhungen, die sich an der Not der Menschen orientieren, sind erforderlich.“

Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

Dass die Regierung im Bundesbudget 2023 die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen erhöht habe und teilweise bis 2026 fortschreibe, sei zwar ein Fortschritt gewesen. „Doch in Anbetracht von Kriegen und Konflikten, Klimakrise, Gesundheitskrisen, zunehmendem Hunger, steigender Armut und anderen Krisen reichen der Beibehalt dieser Mittel oder ihre Inflationsanpassung nicht aus. Stete Erhöhungen, die sich an der Not der Menschen orientieren, sind erforderlich“, appelliert Wank.

Der Geschäftsführer des Dachverbands erinnert daran, dass Österreich vor Jahrzehnten festgelegt habe, wie hoch seine Entwicklungshilfeleistungen sein sollten: „Die OECD-Staaten haben sich zu jährlich 0,7% des Bruttonationaleinkommens verpflichtet. Während viele vergleichbare Länder dieses Ziel längst übererfüllen, hat es Österreich noch nie erreicht. Dabei hat sich die aktuelle Koalition sogar in ihrem Regierungsprogramm zu ihm bekannt. Wir ersuchen die Regierung dringend, es in diesen Zeiten nicht bei Absichtserklärungen zu belassen, sondern tatsächlich globale Verantwortung zu übernehmen. Eine Entwicklungspolitik auf Basis des 0,7%-Ziels würde einen echten Beitrag zu einem menschenwürdigen Leben überall auf der Welt leisten – und das ist im Sinne Österreichs“, schließt Wank.

(hh)