„Wir sind erfreut, dass die österreichische Bundesregierung plant, ihr internationales Engagement im kommenden Jahr weiter auszubauen: Aus dem heute präsentierten Budgetvorschlag für 2024 geht etwa hervor, dass das Sozialressort erstmals 15 Mio. Euro für armutsreduzierende Maßnahmen in Ländern niedrigen Einkommens erhalten soll. Damit reagiert die Regierung auf die vielschichtige Not armer Menschen, die sich aufgrund der globalen Krisenspirale aus Kriegen und Konflikten, Klimakrise, Gesundheitskrisen, zunehmendem Hunger und steigender Armut weiter zuspitzt“, zeigt sich Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, trotz der erfreulichen Nachricht besorgt.

So beeinflussen Dürren, Überflutungen und weitere Folgen der Klimakrise mittlerweile das Leben von fast jedem zweiten Menschen auf der Welt. Sie zerstören Ernte nach Ernte, verwüsten ganze Landstriche sowie Dörfer und können dadurch fragile Länder zusätzlich destabilisieren, führt Wank aus. „Umso entscheidender sind präventive und langfristige Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit, für die es in Österreich die notwendige Expertise und Innovationskraft gibt. Denn EZA ermöglicht Menschen den Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung, aber auch die Produktion gesunder Nahrung. Somit trägt EZA zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.“

Entwicklungspolitisch relevante Mittel im Detail

„Zusätzlich zu den Mitteln für das Sozialressort begrüßen wir daher, dass das Landwirtschaftsministerium, wie im Vorjahr angekündigt, erneut 20 Mio. Euro zur Unterstützung des World Food Programme erhalten soll. Dem Klimaschutzressort sollen 90 Mio. Euro für internationale Klimaprojekte zur Verfügung stehen; ein Plus von 20 Mio. Euro. Zudem plant die Regierung, die Mittel für direkte bilaterale Projekthilfe um immerhin 2 Mio. auf 139 Mio. Euro anzuheben. Für den Auslandskatastrophenfonds schlägt die Regierung weitere 2,5 Mio. Euro vor: Insgesamt 80 Mio. Euro für akute Not- und Katastrophenhilfe, in deren Rahmen Österreich im Vorjahr etwa die internationale und österreichische Humanitäre Hilfe in der Ukraine, in afrikanischen Ländern, Afghanistan, im Nahen Osten, Kaukasus und nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei unterstützte“, fasst Wank die entwicklungspolitisch relevanten Budgetdetails zusammen.

„Wir werten die höheren Mittel als einen Schritt in Richtung des international vereinbarten Ziels, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen. Angesichts der multiplen Krisen ist Österreichs internationales Engagement mehr gefragt denn je“, schließt Wank.

(hh)