„Derzeit erleben wir eine regelrechte Krisenspirale, wegen der rund 250 Millionen Menschen Humanitäre Hilfe benötigen und bis zu 720 Millionen an Hunger leiden. Dennoch ziehen sich immer mehr wohlhabende Länder aus der internationalen Entwicklung, Humanitären Hilfe, entwicklungspolitischen Inlandsarbeit und Friedensförderung zurück. Der OECD-Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) warnt heute, dass 26 seiner 34 Mitgliedsstaaten im Jahr 2025 ihre öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) kürzten und dass die ODA das stärkste Minus ihrer Geschichte verzeichnete. Die sogenannte ODA-Quote aller DAC-Mitglieder sank voraussichtlich auf durchschnittlich 0,26% des Bruttonationaleinkommens (BNE), die der europäischen Mitglieder auf 0,40%. Dieser Rückschritt auf das ODA-Niveau von 2015 raubt Menschen, deren Alltag von Ungleichheiten und Not geprägt ist, die Zukunftschancen“, bedauert Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung.

Auch österreichische Regierung ist Rückzug aus internationalem Engagement angetreten

Die endgültigen Entwicklungshilfeleistungen seiner Mitgliedsstaaten präsentiert der DAC im Dezember. Die DAC-Mitglieder bekennen sich zum international vereinbarten Ziel, jährlich 0,7% des BNE bereitzustellen. Dennoch hat Österreich dieses Ziel noch nie erreicht. Wank fährt fort: „Mit dem Doppelbudget für 2025 und 2026 ist auch die österreichische Bundesregierung den Rückzug aus dem internationalen Engagement angetreten. Im Jahr 2025 schwand Österreichs ODA-Quote zum dritten Mal infolge auf klägliche 0,33% des BNE.“

Regierung schwächt außenpolitische Instrumente – Warnung vor Bumerang-Effekt

Ausgerechnet in den Budgets der Austrian Development Agency und des Auslandskatastrophenfonds (AKF) habe die Regierung überproportional gespart, kritisiert Wank. „Diese bilateralen Instrumente sind die Grundlage für eine wirkkräftige Außenpolitik, die Vertrauen und Partnerschaften aufbaut. Das gelingt besonders in Kooperation mit erfahrenen und gut vernetzten österreichischen NGOs und ihren lokalen Partner*innen. Sind diese Instrumente schwach, verliert Österreich an internationaler Handlungsfähigkeit und signalisiert, keine Verantwortung übernehmen zu wollen“. In Anbetracht der angestrebten UN-Sicherheitsrat-Kandidatur, insbesondere aber der zugespitzten Weltlage, nennt Wank die Kürzungen einen strategischen Fehler. „Bei den Entwicklungshilfeleistungen zu sparen, wird auf Österreich zurückschlagen wie ein Bumerang. Die Teuerung und steigende Gesundheitsrisiken könnten hierzulande bald nicht mehr die drängendsten Auswirkungen weltweiter Konflikte, Ungleichheiten und der Erderhitzung sein.“

Appell: Budget zumindest auf 2024er-Niveau heben

Abschließend appelliert Wank: „Österreich braucht jetzt starke außenpolitische Instrumente, um eine friedlichere, gerechtere und stabilere Welt mitgestalten zu können. Daher appellieren wir an die Regierung, den Bumerang zu stoppen, stattdessen eine echte Trendwende einzuläuten und im kommenden Doppelbudget die Gelder für die Austrian Development Agency, für den AKF wie auch für internationale Klimaprojekte zumindest auf das Niveau von 2024 zu heben.“

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(hh)