In der gestrigen Nationalratssitzung hat Außenminister Sebastian Kurz zum wiederholten Male sein Bemühen, mehr für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zu tun, ausgedrückt.

Auch Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner haben vor wenigen Tagen den traurigen Anlass der tausenden Toten im Mittelmeer dazu genutzt, die Wichtigkeit von Auslandskatastrophenhilfe und EZA zu betonen.

„Das Gegenteil von gut ist gut gemeint“, stellt Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 39 Mitgliedsorganisationen fest und betont weiters, „im zur Zeit im Parlament diskutierten Bundesfinanzrahmengesetz sind weitere Kürzungen auf Kosten der Ärmsten der Armen geplant. Das steht im krassen Widerspruch zum gebetsmühlenartig wiederholten Bemühen der Bundesregierung. Jetzt müssen die Mittel erhöht werden. Die Zeit der Bemühungen ist vorbei, Entscheidungen sind jetzt Gebot der Stunde.“

Der Dachverband Globale Verantwortung und seine 39 Mitgliedsorganisationen
fordern von der österreichischen Bundesregierung anlässlich des kommenden Beschlusses des Bundesfinanzrahmengesetzes folgendes:

• Die im Regierungsprogramm festgeschriebene Aufstockung des Auslandskatastro-phenfonds (AKF) von derzeit 5 Millionen Euro auf 20 Millionen.
• Die Verdoppelung der Mittel für die projektbezogene Entwicklungszusammenarbeit.

„Es ist beschämend, dass der Auslandskatastrophenfonds entgegen den Planungen im Regierungsprogramm noch immer mit nur 5 Mio Euro dotiert ist. Wir fordern, dass die geplante Aufstockung auf 20 Mio. unverzüglich vorgenommen wird. Mit diesem Betrag könnten etwa 600.000 Flüchtlinge in und um Syrien dringend benötigte Hilfsgüter wie Kleidung, Lebensmittel, Hygieneartikel, oder Decken bekommen“, so Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich.

„Wann, wenn nicht jetzt?“, fragt der Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Erich Fenninger. Wie schon in seiner Rede bei der Kundgebung für die Hunderten ertrunkenen Flüchtlinge vergangenen Montag am Wiener Minoritenplatz weist Fenninger auf den Zusammenhang von Entwicklungszusammenarbeit und Fluchtbewegungen hin: “Es ist die ungeheure Verteilungsungerechtigkeit, die zu katastrophalen Lebensbedingungen in vielen Teilen der Welt führt. Wenn wir es nicht schaffen, durch verstärkte Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe die Lebensbedingungen der Menschen deutlich zu verbessern, dann wird sich der Flüchtlingsstrom der Verzweifelten noch verstärken. Jetzt ist der Zeitpunkt zu Handeln. Daher fordere ich die Bundesregierung auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und die Budgetlinien auf den richtigen Pfad der Erhöhung Richtung 0,7% des BIP zu bringen.“

„In großkoalitionärer Einigkeit haben Bundeskanzler und Außenminister in den vergangenen Tagen gesagt, dass angesichts der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer die Gelder für Entwicklungszuammen-arbeit erhöht werden müssen. Dieses Bekenntnis gibt es schon lange, es steht sogar im Regierungsübereinkommen“, sagt Max Santner, Leiter der Internationalen Zusammenarbeit beim Österreichischen Roten Kreuz. „Jetzt haben Bundeskanzler und Minister die Gelegenheit zu beweisen, dass es sich bei derartigen Forderungen weder um Lippenbekenntnisse noch um Betroffenheitsrhetorik handelt.“

Caritas Auslandshilfegeneralsekretär Christoph Schweifer: „Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden, wir schwimmen über Leichen. Millionen Menschen sind durch Hunger und Krieg zur Flucht gezwungen und viele von ihnen werden damit auch in den Tod getrieben. Wir dürfen nicht länger zu-schauen, sondern müssen jetzt helfen! In der jüngsten Vergangenheit wurden Gelder massiv gestrichen, EU-weit müssen die Entwicklungshilfe-Töpfe aber jetzt sofort aufgestockt werden, um die dramatische Situation in den ärmsten Ländern unmittelbar zu lindern und um langfristig den Menschen vor Ort eine Lebensperspektive zu geben!“

Abschließend bemerkt Annelies Vilim ernüchtert: „Ausgehend vom Niveau 2010 waren in den Jahren 2011 bis 2015 akkumuliert rund 60 Mio. Euro weniger an Mitteln für die Auslandshilfe, die direkt bei den Menschen ankommt, verfügbar. Und das ist für Österreich international beschämend.“

Rückfragehinweis:
Romana Bartl, romana.bartl@globaleverantwortung.at +43 1 522 44 22-15, +43 699 12696310
Roberta Rastl-Kircher, roberta.rastl@diakonie.at +43 (0) 1 409 80 01-14
Caritas, Margit Draxl, +43/1/488 31– 417, margit.draxl@caritas-austria.at
Volkshilfe, Erwin Berger, Tel. +43/676 83 402 215, erwin.berger@volkshilfe.at
Rotes Kreuz, Thomas Marecek, +43/1/58900/151, thomas.marecek@roteskreuz.at