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Wien (OTS) – „Angesichts multipler, sich gegenseitig verstärkender Krisen auf der Welt appellieren wir erneut an die Bundesregierung, endlich die beiden strategischen Grundlagendokumente der österreichischen Entwicklungspolitik zu beschließen; die Strategie der Humanitären Hilfe der Republik Österreich und das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 – 2024 sollten seit Ende 2021 beschlossen sein und, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, eine substanzielle Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit enthalten. Jetzt haben wir Mitte Mai 2022. Ohne diese Dokumente fehlt der Antrieb, es können weder neue Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit gesetzt noch die Humanitäre Hilfe strategisch ausgerichtet werden. Österreichs Entwicklungspolitik befindet sich im Leerlauf“, kritisiert Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung.

Nachhaltige Investitionen in Entwicklungspolitik machen krisensicher – auch im Interesse Österreichs und Europas

Österreichs Regierung habe unlängst dringend notwendige Mittel für Menschen in Not in der Ukraine und den Nachbarländern beschlossen, merkt Vilim an. „Ich stimme dem Außenminister zu, der zu diesem Anlass meinte, wir würden erst die Spitze des Eisbergs sehen, und ergänze: Gleichzeitig mit dem Krieg in der Ukraine sind wir mit einer Vielzahl solcher Eisberge konfrontiert, um bei diesem Bild zu bleiben. Kriege und Konflikte, COVID-19, Klimakrise, steigende Armut und eine seit zwei Jahrzehnten erstmals wieder steigende Anzahl hungernder Menschen – es gilt mehr denn je, multiplen Krisen rechtzeitig vorzubeugen, sie einzudämmen und zu bewältigen. Doch braucht es dafür nachhaltige Investitionen beispielsweise in Katastrophenvorsorge und -schutz, in den Ausbau von Gesundheits- und Bildungssystemen, in Armutsminderung oder Ernährungssicherheit“, beschreibt Vilim dringende Schritte, die dazu beitragen würden, Menschen in Ländern des Globalen Südens, die diese multiplen Krisen besonders zu spüren bekämen, langfristig zu unterstützen und fragile Länder zu stabilisieren.

Dafür seien weitere Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, die auch im Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 – 2024 verankert sein sollten, notwendig. „Die Regierung hat in ihrem Koalitionsabkommen eine schrittweise Erhöhung der Mittel in Richtung des international vereinbarten Ziels, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zur Verfügung zu stellen, festgelegt. Laut vorläufiger Zahlen der OECD für 2021 dürfte Österreich gerade einmal 0,31% erreicht haben und hinkt damit erneut vergleichbaren Ländern wie Schweden (0,92%) und Norwegen (0,93%) nach. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, umgehend die beiden strategischen Grundlagendokumente der österreichischen Entwicklungspolitik inklusive einer substanziellen Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu beschließen. Damit handelt sie auch im Interesse Österreichs und Europas, denn wir sind erst sicher, wenn alle sicher sind“, schließt Vilim.

(hh)