„Der 20. AidWatch-Bericht von CONCORD erscheint in einem entscheidenden Jahr für die internationale Zusammenarbeit. Zwar verfehlen die meisten Geberländer weiterhin das international vereinbarte Ziel, jährlich 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) bereitzustellen. Österreichs ODA-Quote ist sogar auf 0,34% gesunken. Dennoch ist der Bericht ein Weckruf an die österreichische Bundesregierung, jetzt gegenzusteuern und bestehende Reformchancen zu nutzen. Denn Investitionen in globale Verantwortung sind in unser aller Interesse“, betont Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, anlässlich der heutigen Präsentation des Jubiläumsberichts des entwicklungspolitischen Dachverbands auf EU-Ebene.

„Die Achtung der Menschenrechte hat sich in den letzten Jahrzehnten spürbar verbessert. Millionen Menschen konnten die Armut überwinden und leben heute gesünder. Immer mehr Kinder gehen zur Schule und Frauen nehmen in vielen Ländern aktiver am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teil. Und durch eine bedarfsgerechte humanitäre Unterstützung für notleidende Menschen haben ganze Regionen den Schritt aus Dauerkrisen und Konflikten geschafft“, erinnert Wank an die Erfolge, die durch internationale Zusammenarbeit möglich waren und sind.

Entwicklungshilfeleistungen: NGO-Dachverband fordert Ende der Verwässerungen und Kürzungen

Jedoch drohe die kurzsichtige Krisen- und Sparpolitik von Geberländern, zahlreiche dieser Fortschritte zunichtezumachen, ist Wank alarmiert. Laut eines in The Lancet erschienenen Artikels könne allein die Zerschlagung der US-Entwicklungsbehörde USAID 14 Millionen Menschen bis 2030 das Leben kosten. „Länder des Globalen Südens sind nun gezwungen, noch mehr Schulden anzuhäufen. Durch hohe Schuldenrückzahlungen fließt mittlerweile mehr Geld in den Globalen Norden als umgekehrt. Das ist auch insofern absurd, als dass Geberländer Schuldenerlasse als Entwicklungshilfeleistungen ausweisen dürfen“. Wank erläutert, dass auch Unterstützungskosten für Asylwerber*innen und weitere Ausgaben, die nicht bei Menschen im Globalen Süden ankommen, anrechenbar seien. „Diese verwässernden Mittel dürften 2024 mehr als 25% der österreichischen ODA ausgemacht haben.“

Abschließend appelliert Wank an die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und an Finanzminister Markus Marterbauer, die entwicklungspolitischen Erfolge der letzten Jahrzehnte nicht weiter aufs Spiel zu setzen. „Anstatt jetzt bei den Entwicklungshilfeleistungen zu sparen und teure, lebensbedrohliche Rückschritte in Kauf zu nehmen, braucht es ein Bekenntnis zu echter globaler Verantwortung. Die Regierung ist aufgefordert, dem Beispiel Belgiens, Dänemarks, Italiens, Portugals, Spaniens und der Slowakei zu folgen und die Kürzungen im Bundesbudget zu revidieren. Zudem ist sie gefragt, die Mittel für jene Menschen in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten einzusetzen, für die sie bestimmt sind, und sich für eine Reform des internationalen Schuldensystems stark zu machen. So bleibt Österreich ein verlässlicher Partner in der Welt.“

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