Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(15.06.2011) Der Strukturierte Dialog, der im März 2010, gestartet wurde, brachte VertreterInnen aus der Europäischen Kommission, den Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen. Besprochen wurden Rollen und Mehrwert der einzelnen EZA-AkteurInnen, deren Komplementarität im Hinblick auf Aid/ Development Effectiveness und EU-Finanzierungsmodalitäten. Nun liegt die gemeinsame Erklärung vor.
Insgesamt 800 Interessierte nahmen an vier regionalen Seminaren statt, die im Laufe der vergangenen zwölf Monate abgehalten wurden. So weit die Zahlen. Und die Inhalte? Nach zu lesen im Concluding Paper, das u.a. Empfehlungen für alle beteiligten AkteurInnen beinhaltet: Die EU Kommission, Parlament, External Action Service und Mitgliedsstaaten werden in Bausch und Bogen genannt soll sich demnach vor allem um Enabling Environment bemühen, also jene Rahmenbedienungen schaffen, die die Arbeit der NRO und Local Authorities (sie wurden als eigene AkteurInnen eingeladen) überhaupt erst ermöglichen. Rahmenbedingungen für NRO schaffen Auch die Partnerregierungen wurden dazu aufgefordert, jene Rahmenbedingungen zu gewährleisten, die es zivilgesellschaftlichen Organisationen erlaubt, in Sicherheit aktiv zu werde (Meinungs-/ Versammlungsfreiheit, Rechtssicherheit, etc.). Es wird berichtet, dass die RegierungsvertreterInnen der Länder aus dem Süden, die Empfehlungen im Bereich Enabling Environment sehr skeptisch entgegennahmen, während man sich auf EU-Ebene einig war, dass man als weltgrößte Geberin vor allem in diesem Bereich Vorreiter sein möchte und vor allem im Hinblick auf das High Level Forum in Busan Momentum schaffen möchte.
Ergebnisse des Dialoges sind „non-binding“Besonderheiten der diversen zivilgesellschaftlichen AkteurInnen will man künftig mehr berücksichtigen und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit verstärkt suchen. Freilich, das Papier bleibt ebenso non-binding wie die Vorgänger-Papiere. Positiv heraus zu streichen ist der oftmals gewählte Bezug zu den Istanbul Principles, die von den EU-VertreterInnen als das verstanden wurden, was sie sein sollen: Ausdruck des Verständnisses von wirksamer EZA aus NRO-Sicht und internationaler Bezugsrahmen für den Umgang mit ihnen.
EU-Finanzierungsmodalitäten verändern sichAn NRO wurden als Empfehlungen vor allem heran getragen, die Istanbul Principles in ihre Arbeit zu integrieren, dem Kapazitätenaufbau besondere Aufmerksamkeit zu schenken und ihre Arbeit im Bereich monitoring authorities financial commitments to citizens zu verstärken. Was die Finanzierungen für NRO angeht, sei eine klare Linie Richtung vermehrter dezentraler Mittelvergabe (via EU-Delegationen, Budget Support) zu erkennen. Für kleinere Organisationen kann es künftig schwieriger werden EU-Ressourcen zu lukrieren. Große, internationale Organisationen mit starken Vor-Ort-Strukturen hingegen würden von der Reorganisation der Mittelvergabe profitieren. Eine deutliche Veränderung werde es bei den EU-Budgetlinien geben, die in der aktuellen Form nicht mehr weitergeführt werden.