In einem Interview im Magazin „republik“ (http://www.republik-online.at/ireds-63455.html) erläutert Außenminister Michael Spindelegger die europäische – und damit auch die österreichische – Außenpolitik. Er stellt fest, dass sich beide im Umbruch befinden, die globalen Machtstrukturen verschieben und Auslandsvertretungen mit gekürzten Budgets klarkommen müssen.

 

Entwicklungspolitik – das vergessene Politikfeld

Dabei gelingt es dem zuständigen Minister, eines „seiner“ Politikfelder völlig zu vergessen: Entwicklungspolitik. Denn selbst die Interviewfrage, warum der Rotstift gerade bei der Entwicklungszusammenarbeit angesetzt wurde, entlockt ihm keine Stellungnahme zur EZA. Sicher sei nur, es gebe „keine Alternative zu Einsparungen“.

 

Die AG Globale Verantwortung möchte also „ihren“ Außenminister erinnern:
„Herr Minister, Außenpolitik kann nicht nur innerösterreichische Anliegen vertreten! Ein sozialer Ausgleich zwischen arm und reich, Stabilität und Sicherheit liegen im Interesse der Weltgemeinschaft. Sie können aber nur erreicht werden, wenn die  Staatengemeinschaft – und jedes ihrer Mitglieder – ihren Beitrag leistet. Entwicklungspolitik ist Teil Ihres Ressorts. Das BMeiA hat den Lead in allen entwicklungspolitischen Agenden in Österreich. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr!“

Entwicklungspolitik als integraler Bestandteil der Außenpolitik kann Demokratieentwicklung in den Ländern des Südens fördern, die soziale Veränderung nach Kräften unterstützen und internationale Rahmenbedingungen schaffen, damit friedliche und nachhaltige Reformen gelingen. Es geht dabei um unser aller Sicherheit und Wohlergehen. Die AG Globale Verantwortung ist überzeugt davon, dass der Entwicklungspolitik dabei eine wichtige Rolle zu kommt.