Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(19.08.2014 – OTS)Heute, 19. August: Welttag der Humanitären Hilfe: Österreichs Regierung muss Planungssicherheit für Katastropheneinsätze geben.
Immer extremere humanitäre Katastrophen im Irak, im Gazastreifen, in der Ukraine, in Syrien, in Bosnien, Serbien, in Westafrika, oder im Südsudan füllen die Schlagzeilen der Medien und machen betroffen.
Kriegerische Auseinandersetzungen, Seuchen oder Naturkatastrophen kosten jährlich Millionen Menschen das Leben, stellt Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung fest und meint weiter die österreichische Bundesregierung hat zugesichert*, jährlich 20 Millionen für die Auslandskatastrophenhilfe zur Verfügung zu stellen. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, den Auslandskatastropenfond zu erhöhen?.Außenminister Sebastian Kurz hat zwar kürzlich mehr als zwei Millionen als Soforthilfe für den Irak, den Gazastreifen und zur Bekämpfung des Ebola-Virus zur Verfügung gestellt, was wir sehr begrüßen, jedoch fordern wir die Einhaltung der Vereinbarungen des Regierungsprogramms* eine Beschlussfassung am Welttag der Humanitären Hilfe wäre ein großartiges Zeichen Österreichs internationaler Solidarität, merkt Annelies Vilim an.
Außerdem geht überlebensnotwendige Zeit verloren, da bei jeder Budgetfreigabe im Auslands-Katastrophenfall ein Ministerratsbeschluss notwendig ist. Die österreichischen NGOs fordern die alleinige Entscheidungskompetenz für die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds im Außenministerium, denn es ist absolut unverständlich, dass z.B. der österreichische Justizminister über die Rettung von Menschenleben im Ausland befinden muss, schließt Annelies Vilim.
Ein Beispiel für den Einsatz von einer Million Euro:
Mit 1 Million Euro könnten 5.000 Familien in der Region in Jordanien, dem Libanon, der Türkei, Syrien und dem Nordirak mit Nahrungsmitteln, Hygiene- und Haushaltsgegenständen und Kleidung versorgt werden. (Beispiel: Diakonie Österreich)
*Quelle: Arbeitsprogramm der österreichischenBundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018, Seite 85:Ausreichende Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen„Der jährliche budgetäre Rahmen für den Auslandskatastrophenfonds wirdmit 20 Mio. Euro festgelegt, um auf die wachsende Zahl humanitärerKrisen reagieren zu können.