Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(20.07.2011 – OTS) „Es ist der Spendenfreudigkeit der Bevölkerung zu verdanken, dass Österreich im Katastrophenfall rasch und effektiv Hilfe leisten kann. Denn die staatlichen Strukturen der Humanitären Hilfe und ihre finanzielle Ausstattung sind nicht dazu geeignet, wirkungsvoll zu helfen“, konstatiert Petra Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe.
Ztl: Budget für Humanitäre Hilfe läuft unter „ferner liefen“
Die AG Globale Verantwortung kritisiert seit Jahren die Entscheidungs- und Vergabestruktur sowie die geringe Budgetmittelausstattung der Humanitären Hilfe. Das Budget des Auslandskatastrophenfonds beträgt grade einmal 5 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Niederlande widmet der Humanitären Hilfe etwa das 17-fache, die Schweiz mehr als das 8-fache.
Zudem ist die Zuständigkeit für die Katastrophenhilfe im Ausland zwischen zahlreichen Ministerien und Institutionen aufgeteilt: Innenministerium, Außenministerium, Lebensministerium und Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport. Die nötige Koordination zwischen den verantwortlichen Stellen findet kaum statt, Vergabeprozesse laufen oft viel zu langsam, denn das Außenministerium braucht für jede Mittelentnahme aus dem Auslandskatastrophenfonds einen Ministerratsbeschluss. Finanzielle Hilfe aus Österreich in Katastrophenfällen wird dadurch verlangsamt und ineffizient.
„Das ist ein unhaltbarer Zustand“, entrüstet sich Navara. „Wir fordern mit aller Vehemenz eine deutliche Mittelerhöhung für den Auslandskatastrophenfonds und die Schaffung einer einzigen Stelle für Entscheidungsbefugnis, Koordination und Mittelvergabe, die es der Republik ermöglicht, rasch und vor allem in einer relevanten Größenordnung Hilfe zu leisten, wo sie so dringend gebraucht wird.“
Der Evaluierungsbericht zur Humanitären Hilfe der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit bestätigt die beschriebene Situation: www.entwicklung.at/uploads/media/Evaluierung_HuHi_2004-2008_Endbericht_Mai2010_01.pdf
Schon im vergangenen Jahr hat die AG Globale Verantwortung dazu eine Stellungnahme verfasst. Hier finden Sie den Text und die Antworten aus dem Außenministerium.
