Österreichische Entwicklungspolitik



Nachlese des Austauschforums zur Agenda 2030 - Kommunales Engagement für ein gutes Leben für alle in Innsbruck

von links: Klaus Wirth, Eberhard Büttgen, Annelies Vilim, Bernd Führmann, Alexander Lesigang, Dieter Kamp, Annette Turmann

(05.06.2019: Nachlese) Politische Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen anhand  erfolgreicher Beispiele aus Nordrhein-Westfalen

Über 60 Gäste durften wir beim Austauschforum „Kommunales Engagement für ein gutes Leben für alle“ am 5.6. 2019 in Innsbruck begrüßen. Die AG Globale Verantwortung - Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, gemeinsam mit der Stadt Innsbruck, dem Österreichischen Städtebund, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Institut für Umwelt, Friede und Entwicklung (IUFE) lud zum grenzüberschreitenden Treffen mit LokalpolitikerInnen aus der Region Nordrhein-Westfalen (NRW) und Österreich ein. Das Ziel: Erfahrungen auszutauschen und sich von positiven Beispielen inspirieren zu lassen.

Bertelsmann Stiftung Bericht Sustainable Development Report 2019 - Transformations to achieve the Sustainable Development Goals

(c) Bertelsmann Stiftung

(06.08.2019 – Analyse) Die Bertelsmann Stiftung brachte Anfang Juni die vierte Edition des „Sustainable Development Report“ 2019, inklusive des SDG Länderrankings (Index) heraus. Der jährliche Überblick stellt die Performance aller Länder hinsichtlich der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) vor. Zusammen mit dem Sustainable Development Solutions Network (SDSN) präsentiert die Bertelsmann Stiftung die gesammelten Daten zu den SDGs, ihre Veränderungen seit dem letzten Jahr sowie  Kalkulationen zur voraussichtlichen  Umsetzung bis 2030. Eins ist vorweg zu sagen: keines der Staaten wird laut der Berechnungen bis 2030 alle SDGs erreichen können.

Stellungnahme zum Strategieentwurf der Österreichischen Entwicklungsbank 2019-2023

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(Stellungnahme – 06.06.2019) Die AG Globale Verantwortung brachte Ende März eine Stellungnahme zu einem Entwurf für die Strategie der Oesterreichischen Entwicklungsbank (OeEB) für die Jahre 2019 bis 2023 ein. Sie begrüßt darin unter anderem das Ziel, das Engagement in LDCs und afrikanischen Ländern auszubauen, den Fokus auf Klimaschutz sowie die neue Ausrichtung auf Geschlechtergleichstellung und Gender.

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ODA-Zahlen 2018 - Österreichs Entwicklungsausgaben sinken erneut

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(24.04.2019 - Bericht) Die von der OECD veröffentlichten vorläufigen ODA-Zahlen für 2018 zeigen einen weiteren Rückgang bei den Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) durch Österreich. Entgegen der Ankündigung nach mehr Hilfe vor Ort ist die ODA-Quote von ohnehin geringen 0,3 % im Vorjahr auf 0,26 % des BNE (das entspricht knapp 1 Milliarde Euro) im Jahr 2018 zurückgegangen, was einem Rückgang von 11,7 % entspricht. Nur 2004 war Österreichs ODA-Quote noch geringer.

FUNKENSPRUNG - MAGAZINE FOR GLOBAL ENCOURAGEMENT

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(26.02.2019 - Magazin) Many people strive every day to ensure a bright future for the planet and those that live on it. This is why the global community, represented by the UNITED NATIONS, has adopted 17 Sustainable Development Goals. In our unique MAGAZINE FOR global encouragement we will present you with some extraordinary examples of successful projects. 

The 2030 AGENDA for sustainable development is a global action plan whose objective is to achieve a decent life for all. Its 17 sustainable devlopment goals aim to improve the lives and future prospects for all people. 

Offener Brief Drei ehemalige hochrangige Mitarbeiter des DAC bzw. DAC Statistikgremiums wenden sich an den Entwicklungsausschuss der OECD

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Auch Österreich ist auf Grund seiner Mitgliedschaft im Entwicklungshilfeausschuss der OECD, dem so genannten Development Assistance Committee (DAC), verpflichtet, die Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen jährlich bekannt zu geben. Nur durch diese Meldepflicht ist feststellbar, ob und wie weit DAC-Mitgliedsstaaten vereinbarte Ziele erreichen. In einem offenen Brief wenden sich drei ehemalige hochrangige Mitarbeiter des Entwicklungsausschuss der OECD und des Statistikgremiums an den derzeitigen Vorsitzenden des des Entwicklungsausschuss der OECD. Das DAC beschäftigt sich mit der statistischen Erfassung, Präsentation und Nutzung von Daten über öffentliche Entwicklungszusammenarbeitsleistungen und andere relevante Finanzströme an Entwicklungsländer nach international vereinbarten Standards. In dem offenen Brief bringen die drei VerfasserInnen vor allem Bedenken zu aktuellen Entwicklungen rund um die Modernisierung der Official Develpment Assistance (ODA). Diese öffentliche Entwicklungshilfeleistungen sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die bestimmte Kriterien erfüllen und an Entwicklungsländer fließen. Die von den Mitgliedsstaaten gemeinsam festgelegten Kriterien sollen die internationale Vergleichbarkeit der Ergebnisse gewährleisten und sind in den Melderichtlinien festgehalten. Laut den VerfasserInnen des offenen Briefs sei diese Modernisierung von den FinanzministerInnen getrieben, die nicht die statistische Integrität wahren wollen, sondern den Druck zur Erhöhung der Ausgaben reduzieren wollen. Sie wollen eine möglichst hohe ODA-Quote für möglichst wenig Aufwand. Vor allem zum derzeit diskutierten Vorschlag, sogenannte Privatsektorinstrumente zu integrieren, äußern die ExpertInnen große Bedenken.

Open letter: Recent developments in OECD’s Development Assistance Committee Statistics (“OECD/DAC Statistics”)

Zivilgesellschaftliche Anliegen zum Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 2019-2021

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(06.06.2018 - Brief) AG Globale Verantwortung und KOO weisen in einem Brief an Dr. Schweitzer, Leiterin der Sektion VII im BMEIA, auf inhaltliche Anliegen für das neue Dreijahresprogramm 2019-2021 hin. Die Dachverbände, die dazu im Jahr 2017 konsultiert wurden, fragen außerdem nach schriftlichen Informationen über den weiteren Prozess zur Erstellung dieses Programms. Denn trotz zweimaliger Rückfragen haben wir seitdem keine schriftlichen Informationen erhalten.

Appell an die Nationalratsabgeordneten zur Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) . Jetzt unterstützen!

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(11.04.2018 - Appell) Die österreichischen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe sind im Jahr 2017 von 0,42 % auf 0,30 % des Bruttonationaleinkommens gefallen. Weitere Kürzungen sind im neuen Budget geplant. Weil dies allen Versprechungen und internationalen Verpflichtungen Österreichs widerspricht, hat die AG Globale Verantwortung und ihre Mitgliedsorganisationen an die 183 Nationalratsabgeordneten appelliert, statt den geplanten Kürzungen einen Abänderungsantrag auf Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds zu stellen. Auch ihr könnt die Aktion unterstützen!

Nachlese zur Veranstaltung „Agrar- und Entwicklungspolitik im Widerspruch?“

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(05.12.2017 - Nachlese) Welche Auswirkungen hat die Agrarpolitik Österreichs und der EU auf die ländliche Entwicklung in Entwicklungsländern wie Burkina Faso? Sind die Rahmenbedingungen in Österreich und auf europäischer Ebene ausreichend, um unterschiedliche Interessen und Politikbereiche so aufeinander abzustimmen, dass sie entwicklungspolitischen Zielsetzungen gerecht werden? Diese und andere Fragen diskutierten internationale ExpertInnen am 13. November im Haus der EU am Beispiel des Milchsektors. 

Vorschläge zur Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitären Hilfe in Österreich für die XXVI. Gesetzgebungsperiode

Die AG Globale Verantwortung hat im Rahmen der derzeit stattfindenden Regierungsverhandlungen Vorschläge zur Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitären Hilfe formuliert und appeliert an die politischen VerantwortungsträgerInnen, diese Vorschläge in der kommenden Legislaturperiode mitzutragen und umzusetzen. 

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Fragen an die SpitzenkandidatInnen der Nationalratswahl 2017

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(10.10.2017) Die beiden Dachverbände AG Globale Verantwortung und KOO haben den SpitzenkandidatInnen von sechs Parteien einen Fragekatalog zu entwicklungspolitischen und humanitären Fragen zugeschickt, um mehr über deren Standpunkte und Pläne für die kommende Legislaturperiode in diesen Politikfeldern erfahren. In einer fünfteiligen Serie werden in den letzten fünf Tagen vor der Wahl die Antworten hier präsentiert.

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Nationaler Aktionsplan Menschenrechte muss neu in Angriff genommen werden

(21.06.2017 - Lobbybrief) Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Prozess zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplan Menschenrechte vollends zum Erliegen gekommen zu sein scheint. Aufgrund der Entwicklungen waren wir doch sehr überrascht, dass der Prozess zur Erstellung des Nationalen Aktionsplans Menschenrechte in der Publikation Beiträge der Bundesministerien zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch Österreich – Darstellung 2016 sehr positiv dargestellt wird und es unerwähnt bleibt, dass bis heute kein Aktionsplan verabschiedet wurde. In einem gemeinsamen Brief von AG Globale Verantwortung, KOO und FIAN haben wir die politisch Verantwortlichen darauf aufmerksam gemacht und um eine Wiederaufnahme des Prozesses gebeten.

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Factsheet zur österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe

(17.05.2017 - Factsheet) Wie ist die österreichischen öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assitance - ODA) strukturiert? Wie setzen sich die bilateralen Mittel zusammen? Wie viel davon fließt in die Programme und Projekte der ADA? Anhand der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2016 (Stand April 2017) bietet dieses Factsheet eine Übersicht über die Struktur der österreichischen EZA und Humanitären Hilfe.

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SDG-Umsetzung durch Österreich Ein Ziel ohne Plan ist nur ein Wunsch

(19.04.2017 - Analyse) Eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der 2030 Agenda und der darin enthaltenen UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) veröffentlichten die österreichischen Bundesministerien eine erste Darstellung, wie sie bereits zu einigen der Ziele beitragen. Eine umfassende Bestandsaufnahme, eine Lückenanalyse oder ein übergeordneter Plan, der sicherstellt, dass zukünftig alle Ziele umgesetzt werden, stehen noch aus.

Zivilgesellschaftliches Resümee zum Wirksamkeitsgipfel in Nairobi

(22.02.2017 - Bericht) Im Rahmen des zweiten High Level Meetings (HLM2) von 30. November bis 1. Dezember 2016 der Globalen Partnerschaft für Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit (Global Partnership for Effective Development Co-operation – GPEDC) diskutierten zahlreiche Stakeholder in Nairobi über die Fortschritte in der Wirksamkeits- und Effizienzsteigerung in der Entwicklungszusammenarbeit, weitere Schritte zur Stärkung der vereinbarten Prinzipien und die zukünftige Rolle der GPEDC im Rahmen der Agenda 2030.

CONCORD AidWatch Report 2016 Österreich führt Phantomhilfe-Ranking an

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(27.10.2016 - Bericht) Am 26. Oktober wurde in Brüssel vom europäischen NGO-Dachverband CONCORD der neue AidWatch Bericht präsentiert. Darin werden die als Entwicklungszusammenarbeit deklarierten Leistungen (ODA) der EU-Mitglieder verglichen. Aus dem Bericht geht hervor, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten im Jahr 2015 fast 37 Mrd. Euro hinter ihren eigenen Versprechen lagen,  0,7% ODA zu leisten. Österreich nimmt im Bericht eine besondere Rolle ein: Es führt deutlich das Phantomhilfe-Ranking an, denn fast drei Viertel der bilateralen Hilfe sind keine "echte Hilfe".

ODA Bericht 2015 veröffentlicht

(20.09.2016 - Bericht) Im neuen ODA Bericht gibt Österreich Auskunft über öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA).  Aus ihm geht hervor, dass Österreichs ODA von 0,28% des BNE (2014) auf 0,35% (2015) gestiegen ist. Der deutliche Anstieg kommt allerdings nicht durch zunehmendes Engagement im Globalen Süden zu Stande, sondern vor allem durch die Einberechnung der Flüchtlingskosten in Österreich.  

Zivilgesellschaftliche Anliegen zum Informellen EU-Rat für Entwicklung am 12. September

(07.09.2016 - Lobbybrief) Am 12. September findet in Brüssel ein informeller EU-Rat für Entwicklung statt. Unter anderem befinden sich die Themen  Migration, Sicherheit, das Post-Cotonou Abkommen und der Europäische Konsensus für Entwicklung auf der Tagesordnung. Die AG Globale Verantwortung schrieb dem zuständigen Minister Sebastian Kurz einen Brief, um ihn auf zentrale zivilgesellschaftliche Anliegen aufmerksam zu machen.

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Anmerkungen der Zivilgesellschaft zum Nationalen Aktionsplan (NAP) Menschenrechte

(29.06.2016 - Lobbybrief) Seit 2014 arbeitet die Regierung an einem Nationalen Aktionsplan (NAP) Menschenrechte. Wir erachten diesen als wichtiges Instrument für die Umsetzung der menschenrechtlichen Pflichten Österreichs und haben im Herbst 2014 in schriftlichen Stellungnahmen Vorschläge für Maßnahmen eingebracht. Im Herbst 2015 ist der Prozess zum NAP ins Stocken geraten und mit Blick auf den weiteren Prozess und die Inhalte des NAP möchten wir mit diesem Brief an die politisch Verantwortlichen auf einige wichtige Punkte hinweisen.

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Vorläufige ODA-Zahlen 2015 veröffentlicht

(13.04.2016 - Bericht) Die heute von der OECD veröffentlichten vorläufigen ODA-Zahlen für 2015 zeigen einen deutlichen Anstieg der weltweiten Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Hauptsächlich ist dieser Anstieg auf die gestiegenen Kosten für Flüchtlinge in den Geberländern zurückzuführen, welche laut OECD in die ODA einberechnet werden dürfen. So ist auch der Anstieg in Österreich von 0,28% auf 0,32 % des BNE ausschließlich auf die vermehrte Einberechnung von Flüchtlingskosten (+354%) zurückzuführen.

Umsetzung der 2030 Agenda und der SDGs durch Österreich

(08.04.2016 - Lobbybrief und Analyse) Mehr als ein halbes Jahr ist seit dem Beschluss der 2030 Agenda und der SDGs vergangen. Die neuen Ziele sind seit Jahresbeginn in Kraft. Welche konkreten Veränderungen die neue Agenda für Österreich bringen wird, ist aber noch unklar. Die AG Globale Verantwortung fragt in einem Lobbybrief gemeinsam mit der KOO bei den beiden zuständigen Ministerien nach.

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Menschenrechtsbefund Österreichs 2015

(Dezember 2015 – Publikation) Die Österreichische Liga für Menschenrechte veröffentlicht jedes Jahr einen Menschenrechtsbefund für Österreich. Darin weisen ExpertInnen diverser NGOs auf Verstöße gegen die Menschenrechte hin, zeigen Lücken im System auf und formulieren Empfehlungen und Forderungen an die österreichische Bundesregierung.

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UN-Menschenrechtsprüfung von Österreich – viel Entwicklung nach oben möglich.

(OTS - 06.11.2015) Hat Österreich seit 2011 seine Hausaufgaben gemacht?
Österreich wird am 9.11. von 9:00 bis 12:30* Uhr in Genf zum zweiten Mal im Rahmen der Universellen Menschenrechtsprüfung der UN (Universal Periodic Review = UPR) geprüft. Die österreichische Delegation, angeführt von Bundesminister Brandstetter, steht dabei bei allen Mitgliedsstaaten der UN bei der Erfüllung seiner menschenrechtlichen Pflichten auf dem Prüfstand.

Lobbybrief Transparenz in der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit

(15.04.2015 – Lobbybrief, aktualisiert am 21.10.2015) Ende des Jahres 2015 läuft die Frist für Staaten aus, den Standard der International Aid Transparency Initiative (IATI) vollständig umzusetzen. Dieser wurde in Folge des Wirksamkeitsgipfels in Busan entwickelt, um die Verfügbarkeit und öffentliche Zugänglichkeit zu Informationen über Leistungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern.

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Stellungnahme zum dritten Entwurf der Regionalstrategie Westbalkan/ Donauraum

(10.02.2015 - Stellungnahme) Bei der Erstellung der Regionalstrategie Donauraum/Westbalkan hat das Außenministerium nun bereits zum dritten Mal die Stakeholder um Stellungnahme gebeten. Da zentrale zivilgesellschaftliche Anliegen bereits bei den ersten beiden Stellungnahmen eingebracht wurden, wies die AG Globale Verantwortung diesmal vor allem auf die Bedeutung der Kohärenz bei den verschiedenen entwicklungspolitischen Strategien hin.

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Stellungnahme zum IFI-Beitragsgesetz 2014

(24.10.2014 – Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung hat gemeinsam mit der KOO eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über österreichische Beiträge an Internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2014) abgegeben.

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Stellungnahme zum Entwurf der neuen IFI-Strategie

(25.09.2014 - Stellungnahme, editiert am 18.09.2015) Die AG Globale Verantwortung hat gemeinsam mit der KOO eine Stellungnahme zum Entwurf des neuen Strategischen Leitfadens des Finanzministeriums für die Internationalen Finanzinstitutionen abgegeben.

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Zivilgesellschaftliche Stellungnahmen für das DAC-Peer Review

(13.06.2014 – Bericht) Jedes Mitglied des OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) wird etwa alle vier Jahre von anderen Mitglieder überprüft. Damit soll den Ländern geholfen werden, ihre Strategien und Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe zu verbessern. Dieses Jahr ist Österreich wieder an der Reihe. Die AG Globale Verantwortung brachte ihre Stellungnahmen mündlich und schriftlich ein.

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Stellungnahme zum Strukturentwurf 'Dreijahresprogramm neu'

(15.11.2011) Im Oktober 2011 wurde der Strukturentwurf für das 'Dreijahresprogramm neu' im Rahmen eines 'Entwicklungspolitischen Jour Fixe' vorgelegt. Die Veranstaltung folgte der Ankündigung, den Dialog mit weiteren Akteuren der EZA zu suchen. "Das Verfahren überrascht, da im Vorfeld keine der zahlreichen Organisationen konsultiert und der Entwurf quasi hinter verschlossenen Türen festgeschrieben wurde", kritisiert Petra Navara, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung.

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Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen

(18.07.2011) Die AG Globale Verantwortung kritisiert in einer Stellungnahme zum Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2011) den unvertretbar geringen Beitrag Österreichs. Mit nur 0,32% des BNE zählt Österreich zu den europäischen Schlusslichtern. Die im Gesetzesentwurf genannten Beiträge tragen zur Gestaltung der österreichischen ODA bei.

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