Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(3.4.2013) Die heute veröffentlichten Zahlen des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (DAC) belegen: 2012 gehörte Österreich bei den Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) erneut zu den EU-Schlusslichtern. Nur die wirtschaftlichen Problemfälle Portugal, Griechenland, Spanien und Italien zahlen noch weniger.
• Der Anteil der Beiträge, die die Republik für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellt, betrug 2012 lediglich 0.28 % des BNE. Diese minimale Änderung von 0.27% (2011) auf 0.28% setzt sich überwiegend aus Entschuldungsmaßnahmen zusammen.
• Das 0,7 % Ziel, zu dem sich Österreich im Rahmen der UN-Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 verpflichtet hat, ist damit in weiter Ferne.
• Auch die EU-Staaten sparen auf Kosten der Entwicklungsländer: Die Quote der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sinkt schon das zweite Jahr in Folge – von 0.42% im Jahr 2011 auf 0.39% im Jahr 2012.
Die beiden Dachverbände AG Globale Verantwortung und Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) weisen anlässlich des OECD-Berichts darauf hin, dass dieser europaweite Abwärtstrend für die Erreichung der UN-Millenniumsentwicklungsziele im Jahr 2015 – u.a. Bekämpfung von extremer Armut und Hunger, Senkung der Kindersterblichkeit – zur Bedrohung werden könnte.
Erschwerend kommt die sogenannte „Phantomhilfe“ hinzu: Die meisten EU-Staaten rechnen möglichst viele Ausgaben in ihre öffentliche Entwicklungszusammenarbeit mit ein, um ihre Statistik zu schönen: Darunter fallen Kosten für ausländische Studierende, Flüchtlinge und Schuldenerlässe. Positive Daten wies Österreich bisher in erster Linie durch diese „aufgeblähte Hilfe“ in Jahren großer Entschuldungen auf.
Dennoch gibt es auch erfreuliche Trends: So hat Großbritannien trotz rigorosem Sparkurs 0,7% des BNE für 2013 budgetiert und könnte so beispielgebend für andere europäische Länder wie z.B. Österreich sein.
Die Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, Annelies Vilim, stellt fest: „Sparen – schön und gut. Aber Investitionen in den sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich im Rahmen der Entwicklungs-zusammenarbeit sind erstens eine Frage der globalen Solidarität und zweitens ein wichtiger Teil zur Erhaltung politischer Stabilität. Dies erfordert allerdings eine langfristige politische Strategie anstatt kurzfristiges, auf Wahlperioden abgestimmtes Handeln. Es braucht seitens der Regierung daher eine echte Trendwende in der heimischen Entwicklungspolitik.“
Die Koordinierungsstelle begrüßt die wiederholten Bekenntnisse der österreichischen Regierung zum 0,7% Ziel für Entwicklungszusammenarbeit, sieht aber ein zunehmendes Glaubwürdigkeitsproblem: „Leere Versprechen und geschönte Statistiken machen nicht satt. Die Menschen in Partnerländern brauchen konkrete Mittel, um Projekte und Programme umzusetzen, damit sie ihre Lebensbedingungen verbessern können“, mahnt Hilde Wipfel, Fachreferentin für Entwicklungsfinanzierung in der KOO.
Mit Verweis auf das Prognoseszenario für das Budget der nächsten Jahre warnen AG Globale Verantwortung und KOO davor, sich auf schöne Daten ohne Substanz zu verlassen, während gleichzeitig Kernbudgets weiter gekürzt und den Armen die nötigen Mittel entzogen würden. Zusätzlich beunruhigend seien auch Debatten innerhalb der OECD, die Anrechenbarkeit von Militärausgaben, Krediten und Klimafinanzierung auszuweiten. Die beiden Dachverbände plädieren daher für eine gesetzliche Verankerung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe – damit Hilfsprojekte nicht weiterhin ein Spielball politischer Interessen bleiben.
OECD-Link: http://www.oecd.org/dac/aidtopoorcountriesslipsfurtherasgovernmentstightenbudgets.htm
AG Globale Verantwortung Die Dachorganisation vertritt national und international die Interessen von derzeit 42 österreichischen Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, entwicklungspolitische Inlandsarbeit und Humanitäre Hilfe arbeiten.
Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) Die KOO ist eine Facheinrichtung der Österreichischen Bischofskonferenz, der 24 Mitgliedsorganisationen sowie der weiblichen und männlichen Missionsorden, die sich mit der Förderung der Entwicklungs- und Pastoralzusammenarbeit sowie mit Katastrophenhilfe in Afrika, Asien und Lateinamerika befassen.
Rückfragen: Mag.a Katharina Katzer, AG Globale Verantwortung, Tel. 01/522 44 22-15, Mobil: 0699 / 172 04 207, presse@globaleverantwortung.at Mag.a Hilde Wipfel, KOO, Tel. (+43) 01 / 3170 321, h.wipfel@koo.at
