Vorläufige ODA-Leistungen Österreichs 20212

Österreichs vorläufige ODA im Jahr 2021 berechnete der Ausschuss für Entwicklungshilfe (Development Assistance Committee, kurz DAC) der OECD auf Basis der aktuellen Grant-Equivalent-Berechnungsmethode3 mit 1.234 Mio. Euro. Die Nettoausschüttungen der ODA-Mittel („Total ODA Flows in net disbursement“) für Österreich liegen bei 1.254 Mio. Euro. Das stellt nur eine minimale Steigerung von 0,30% auf 0,31% im Vergleich zu 2020 dar, obwohl Länder des Globalen Südens insbesondere aufgrund der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie sowie multipler Krisen (steigende Armut und Ungleichheiten, Klimakrise, und Kriege und Konflikte) viel mehr Mittel bräuchten, um ihre Bevölkerung zu unterstützen. 

Screenshot OECD

Die Daten der OECD DAC für die bilateralen und multilateralen Leistungen sind als Darstellung in der neuen Grant Equivalent Berechnungsmethode vorhanden:

  • Bilateral (auf Grant-Equivalent-Basis): 577 Mio. Euro – das sind 47% der Gesamten ODA
  • Multilateral (auf Grant-Equivalent-Basis): 657 Mio. Euro – das sind 53% der Gesamten ODA

Der Anstieg der Mittel im Jahr 2021 ist auf eine Erhöhung der Mittel der humanitären Hilfe, der aufgebrachten Mittel zur COVID-19-Pandemiebekämpfung und der Kosten für Geflüchtete zurückzuführen (die sich von 2,4 % auf 4,3 % (der Gesamt-ODA) erhöht haben).

  • Die Regierung hat den Betrag für humanitäre Hilfe von 50 Mio. Euro im Jahr 2020 auf 97 Mio. Euro im Jahr 2021 erhöht.
  • Die Mittel für die Bewältigung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie wurden auf 53 Mio. Euro aufgestockt, was für gefährdete Menschen lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein ist.
  • Die Mittel für die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, LDCs) stiegen auf 70 Mio. Euro, was nur 5,7 % der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe entspricht.
  • Obwohl einige afrikanische Länder südlich der Sahara zu den Schwerpunktländern der OEZA gehören, wurden für sie lediglich 78 Mio. Euro, das sind ca. 6,3 %, bereitgestellt.

Diese Daten zeigen, dass die Regierung nach wie vor den Großteil der ODA an Länder mit mittlerem Einkommen (Middle-Income Countries, MICs) vergibt (u.a. Türkei, Bosnien und Herzegowina, und Serbien) und die österreichische ODA somit nicht die Menschen erreicht, die es am dringendsten notwendig hätten.

Globale ODA Zahlen sowie Zahlen für EU Mitgliedsstaaten

Insgesamt verzeichnet die OECD einen globalen Anstieg der Entwicklungsleistungen um 4,4%  im Vergleich zum Vorjahr 2020. Die DAC-CSO Reference Group (eine Plattform zivilgesellschaftlicher Organisationen, die gemeinsam zu OECD DAC Themen arbeitet) weist in ihrer Stellungnahme4 darauf hin, dass sich im gleichen Zeitraum die Zahl der Menschen, die weltweit auf Humanitäre Hilfe angewiesen sind, mit 274 Mio. mehr als verdoppelt habe. Trotz der stark ansteigenden Armutszahlen sind diese Leistungen mit einer durchschnittlichen ODA Quote aller OECD DAC Mitgliedsstaaten von 0,33% des BNE aller DAC Länder für 2021 zu wenig, da diese im Vergleich zum Vorjahr 2020 unverändert blieben. Die Reference Group appelliert daher an die DAC-Mitgliedsstaaten, endlich das international vereinbarte 0,7-%-Ziel zu erfüllen und darüber hinaus 0,15% bis 0,2% ihres Bruttonationaleinkommens für die ärmsten Länder (LDCs) bereitzustellen.

Laut OECD ist der Anstieg größtenteils auf die Unterstützung der DAC-Mitglieder für COVID-19-Aktivitäten zurückzuführen, insbesondere in Form von Impfstoffspenden an andere Länder. Werden die Kosten für Impfstoffe ausgeklammert, stieg die ODA im Vergleich zu 2020 real jedoch nur um 0,6 %. Die öffentliche Entwicklungshilfe für COVID-19-Impfstoffspenden belief sich auf 6,3 Mrd. USD (bzw. 3,5 % der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe) und umfasste fast 857 Millionen Dosen für Länder des Globalen Südens. Davon entfielen 2,3 Mrd. US-Dollar (bzw. 1,3 % der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe) auf Spenden von Dosen, die über das inländische Angebot hinausgingen (in der Höhe von fast 357 Mio. Dosen), 3,5 Mrd. US-Dollar auf Spenden von Dosen, die speziell für Entwicklungsländer gekauft wurden, und 0,5 Mrd. US-Dollar auf Nebenkosten.

Im Ländervergleich ist festzustellen, dass nur folgende Länder das international vereinbarte Ziel von 0,7% des nationalen BNE erreicht oder übertroffen haben: Dänemark (0,70%), Deutschland (0,74%), Luxemburg (0,99%), Norwegen (0,93%) und Schweden (0,92%). Viele Geberländer außerhalb des OECD DAC haben eine lange Tradition in der Entwicklungszusammenarbeit. Unter ihnen übertraf beispielsweise die Türkei nach den vorläufigen Zahlen für 2021, mit 0,95% das ODA/BNE-Ziel von 0,7%.

In absoluten Zahlen zeigen die vorläufigen ODA Daten, dass die öffentliche Entwicklungshilfe für die neunzehn DAC-Mitgliedstaaten der EU im Vergleich zu 2020 um 4,2 % (81,3 Milliarden US-Dollar ) gestiegen ist. Die vorläufigen ODA Leistungen der Europäischen Union liegen trotz allem nur bei 0,49% des gemeinsamen BNE und bleiben unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Laut des europäischen Dachverbands für entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen CONCORD liegt die ODA Quote immer noch weit unter dem ODA-Ziel von 0,7 % – und das ist besonders alarmierend in einem Jahr, in dem die Auswirkungen der weltweiten Pandemie die jahrzehntelangen Fortschritte bei den meisten Indikatoren der Agenda 2030 sowie der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung wieder zunichtemachen.


Abkürzungslegende

  • OECD (Organization for Economic Cooperation and Development): Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • BNE (Bruttonationaleinkommen): Summe der innerhalb eines Jahres von allen Bewohner*innen eines Staates (Staatsangehörige) erwirtschafteten Einkommen, unabhängig davon, ob diese im Inland oder im Ausland erzielt wurden.
  • DAC (Development Assistance Committee): Im Ausschuss für Entwicklungshilfe der OECD sind viele der größten Geberländer von Entwicklungshilfe vertreten, hier werden Fragen bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit behandelt.
  • ODA (Official Development Assistance): Öffentliche Entwicklungshilfeleistungen
  • DAC CSO Reference Group (Development Assistance Committee Civil Society Organizations Reference Group): Plattform bestehend aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, die gemeinsam an Themen des OECD DAC arbeiten.

Quellen

1 Die vorläufigen Zahlen werden im April veröffentlicht, diese werden bis Ende des Jahres noch finalisiert und upgedatet auf der OECD DAC Statistik Webseite veröffentlicht.

2 OECD DAC Presseaussendung: https://www.oecd.org/dac/covid-19-assistance-to-developing-countries-lifts-foreign-aid-in-2021-oecd.htm

3 Das Grant Equivalent dient dazu, Zuschüsse und Kredite vergleichbarer zu machen. Es beschreibt bei einem Kredit eine auf dem Gegenwartswert basierende Schätzung des über die Gesamtlaufzeit des Kredites kumulierten Geschenkanteils zum Zeitpunkt der Kreditauszahlung. Zitiert aus ADA ODA Bericht 2019. Siehe hier zur Erläuterung des Konzeptes des Grant Equivalent.

4 Statement der DAC-CSO Reference Group zu den vorläufigen ODA-Zahlen 2021: https://www.globaleverantwortung.at/it-is-time-to-invest-more-in-humanitarian-assistance-development-and-peace-a-cso-statement-on-oda-at-the-time-of-the-ukraine-crisis/

5 Statement von CONCORD zu den vorläufigen ODA-Zahlen 2021: https://www.globaleverantwortung.at/corcord-stellungnahme-vorlaeufige-oda-zahlen-2021/