Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Bericht
2019 hat Österreich laut OECD 0,28% des Bruttonationaleinkommens (BNE) als Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) aufgebracht. Das ist nur eine minimale Steigerung im Vergleich zu den 0,26% im Jahr 2018. Damit bleibt Österreich auf bescheidenem Niveau und liegt bei gut einem Drittel des international vereinbarten 0,7%-Ziels. Zumindest einen Hoffnungsschimmer bietet das derzeitige Regierungsprogramm: im Kapitel zur EZA sind u.a. Erhöhungen des Auslandskatastrophenfonds (AKF) als wichtiges Tool der Humanitären Hilfe, Steigerungen der bilateralen Projektmittel sowie die Erarbeitung einer Gesamtstrategie für Österreichs Entwicklungspolitik entlang der Agenda 2030 vorgesehen. Der Budgetbeschluss im Mai 2020 brachte erste Umsetzungsschritte: der AKF wurde um 10 Mio. Euro, die bilateralen Projektmittel um 12 Mio. Euro erhöht. Die Steigerung um knapp 22 Mio. erhöht die ODA Quote aber nur um 0,006%. Bei dieser jährlichen Steigerungsrate würde die international zugesagte ODA Quote von 0,7% erst nach 72 Jahren und damit im Jahr 2092 erreicht werden.
In absoluten Zahlen machten die bilateralen Mittel insgesamt 399 Millionen aus, während für multilaterale Mittel 2019 insgesamt 700 Millionen investiert wurden. Der Trend geht in Österreich damit in Richtung mehr multilaterale Finanzmittel. Eine Steigerung gab es auch bei der bilateralen Humanitären Hilfe, die von knapp 23 Millionen im Jahr 2018 auf 36 Millionen im Jahr 2019 anwuchs. Pro Kopf sind das immer noch ernüchternde 4 Euro pro Kopf, während Deutschland beispielsweise 27 Euro, Dänemark gar 66 Euro pro Kopf ausgibt.
Die sogennanten Least Developed Countries (LDCs), die Länder in Subsahara-Afrika und generell die Länder auf dem afrikanischen Kontinent- viele von ihnen brauchen nicht zuletzt in der COVID-19 Krise Unterstützung- haben 2019 geringe Beträge erhalten.
In die LDCs gingen bilateral gerade einmal 55 Millionen bzw. gut 5 % der Gesamt-ODA, nach Subsahara-Afrika gingen bilateral 63 Millionen Euro bzw. 5,75 % der Gesamt-ODA und in die Länder auf dem afrikansichen Kontinent gingen bilateral 76 Mio. Euro, das entspricht 6,98 % der Gesamt-ODA. Zum Vergleich: die Ausgaben der Bundesregierung 2018 für Werbung lagen mit 45 Mio. Euro in etwa gleich hoch wie die Unterstützung Österreichs für die ärmsten Länder der Welt.
Obwohl Armutsbekämpfung das oberste Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist, gehen somit nur ganz wenige Mittel der österreichischen Entwicklungsgelder in die Länder, wo die Armut am größten ist. Diesen Widerspruch sollte die jetzige Bundesregierung bei den den nächsten Budgets bedenken und für eine weitere Kurskorrektur sorgen.
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