„Die Aussagen der FPÖ zum Thema Entwicklungszusammenarbeit sind populistisch und menschenverachtend – wie man es von dieser Partei gewohnt ist“, so Ruth Picker, Geschäftsführerin von Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, zu den jüngsten Forderungen nach einer Kürzung der Entwicklungshilfegelder durch die Freiheitlichen. Es sei hinlänglich bekannt, dass die Menschen in den ärmsten Ländern von der Wirtschafts- und der Klimakrise besonders hart getroffen werden.  

Sozialer Friede braucht soziale Gerechtigkeit

„Sozialer Friede braucht soziale Gerechtigkeit – egal ob in Österreich oder anderswo. Eine aktive Entwicklungs- und Außenpolitik ist daher ein wesentlicher Beitrag zu einer friedlichen Welt“, betont Picker. Die ÖsterreicherInnen hätten ein weit besseres Verständnis für die Zusammenhänge in einer globalisierten Welt und auch für das Thema Entwicklungszusammenarbeit (EZA), als Parteien wie die FPÖ mit ihren simplen Schwarz-Weiß-Schemata annehmen würden. „Dies zeigt unter anderem die Spendenbereitschaft der Menschen.“, so Picker.
 
Aid Watch Report zeigt Versagen der österreichischen Regierung im Bereich EZA  

Zudem wird gerade heute in Brüssel der „Aid Watch Report“ des europäischen NGO-Dachverbands CONCORD  präsentiert, der in klaren Zahlen und Daten darlegt, wo die einzelnen EU-Staaten mit ihren Hilfsleistungen stehen: Es wird deutlich, wer zu seinen Verpflichtungen steht und wer sich durch die Hintertür davonstiehlt. „Der Aid Watch Report ist ein wichtiges Instrument, um die PolitikerInnen an ihre Verantwortung gegenüber den Ländern des Südens zu erinnern“, kommentiert Picker. Im Gegensatz zur billigen Propaganda der Freiheitlichen zeigen die Zahlen, dass Österreich im Vergleich zu Ländern wie Schweden oder den Niederlanden sehr schlecht dasteht und bei den EU-15 im unteren Drittel rangiert.

Problematisch ist einerseits, dass ein Großteil der österreichischen Entwicklungshilfe „aufgebläht“ ist, da Schuldenerlasse und Flüchtlingsbetreuung mit eingerechnet werden. Andererseits sind die Versprechen, mehr Geld für die Milleniums-Entwicklungsziele (0,51 % des BNE für EZA bis 2010, 0,7 % bis 2015) zu investieren, wieder bloße Rhetorik geblieben. Letzteres weiß man spätestens seit der Budgetrede von Finanzminister Pröll.
 
„Menschen in Notlagen haben keine Zeit für nationalistisches Säbelrasseln. Ihnen helfen weder populistische Parolen, noch leere Versprechen. Das einzige, was ihnen helfen würde, wäre eine tragfähige Entwicklungspolitik und tatkräftige Hilfe. Der Aid Watch Report 2009 zeigt, dass andere Staaten das bereits erkannt haben und auch umsetzen.“  

Die Presseaussendung im Original finden Sie hier.