Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(8.7.2015 – Lobbybrief; aktualisiert am 24.8. und 6.10.2015) Vom 6. bis zum 10. Juli tagt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates, die zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards eingesetzt wurde.
Auch Österreich war (wie andere EU-Staaten) bei diesem ersten Treffen anwesend. Damit kam Österreich zumindest stückweit den Forderungen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Treaty Alliance“ nach, das alle Regierungen zur konstruktiven Beteiligung an dem Prozess aufruft. In einem Brief an Bundesminister Sebastian Kurz hat die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit mehreren NGOs Österreich dazu aufgefordert, an der Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe konstruktiv teilzunehmen, um u.a. über die Arbeitsweise der Arbeitsgruppe, Partizipationsmöglichkeiten nicht-staatlicher AkteurInnen sowie Inhalt und Form eines künftigen internationalen Instruments zu beraten. Vor einem Jahr hatte sich das Außenministerium noch gegen ein verbindliches Abkommen ausgesprochen und auf die Umsetzung freiwilliger Instrumente gesetzt (siehe Lobbybrief vom 7.5.2014).
Ein breites Bündnis von mehr als 600 zivilgesellschaftlichen Organisationen und sozialen Bewegungen aus über 90 Ländern hat sich zur Treaty Alliance zusammengeschlossen, um den Prozess hin zu einem verbindlichen Abkommen zu unterstützen und damit darauf hinzuarbeiten, dass der internationale Rechtsrahmen zum Schutz der Menschenrechte im Kontext von Unternehmensaktivitäten verstärkt wird.
Weitere Informationen:Stellungnahme des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Treaty Alliance“ Brief an Bundesminister Sebastian Kurz CIDSE – UN Business & Human Rights Framework Briefing Note
Antwortschreiben des BMEIA vom 18.8.2015Antwortschreiben an das BMEIA vom 6.10.2015
(ck)
