Neues Regierungsprogramm lässt viele Fragen der Entwicklungspolitik offen Entwicklungspolitische Vorhaben sehr vage, wenig Konkretes zur Armutsbekämpfung

(19.12.2017 - Presseaussendung) Im kurzen Kapitel zur Entwicklungspolitik im neuen Regierungsprogramm bekennt sich die Regierung zum Ausbau und der Effizienzsteigerung der Entwicklungspolitik, konkrete Maßnahmen bleibt sie aber schuldig. 

„Das Hauptziel der Entwicklungspolitik ist laut Vertrag von Lissabon die Armutsbekämpfung, nicht die im Regierungsprogramm stark betonte Verhinderung von Migration. Wir erwarten uns daher von der Regierung einen langfristigen Plan und eine Konkretisierung, wie Österreich zur internationalen Verpflichtung, Armut zu bekämpfen, beitragen will. Das begrüßenswerte Bekenntnis zum weltweit vereinbarten Ziel, 0,7% des BNE für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, erfordert ebenfalls eine Konkretisierung, nämlich einen klaren Stufenplan für die nächsten Jahre. Die im vorliegenden Regierungsprogramm festgeschriebene und positiv zu bewertende Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds muss im kommenden Budgetbeschluss mit konkreten Zahlen festgeschrieben werden. Aufgrund der vielfältigen Krisen wäre eine sofortige Erhöhung auf 60 Millionen Euro ein Gebot der Stunde.“ betont Annelies Vilim,  Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe.

„Ein weiterer wesentlicher Punkt zur Bekämpfung von Armut ist eine stärkere Fokussierung auf die ärmsten Länder dieser Erde. Die EU-Ratspräsidentschaft 2018 bietet dazu eine ideale Gelegenheit, um mit einem Zukunftspakt mit Afrika ein klares Signal auszusenden und damit auch zur Erreichung der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) beizutragen. Wer eine gute Zukunft für Österreich will, muss die Welt im Blick haben.“ schließt Vilim. 

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