Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(06.12.2010) Alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Österreich werden dringlich aufgerufen, sich über die Webplattform www.3000kinderleben.at mit Briefen an jede/n einzeln/en Nationalratsabeordnete/n am Protest gegen die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe zu beteiligen.
Die Kraft des Parlaments ist die letzte Chance, die schrecklichen Kürzungsvorhaben in der Entwicklungszusammenarbeit zu verhindern, schreiben Caritas-Präsident Franz Küberl, Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina und Franz Fischler, Vorsitzender des Ökosozialen Forums, in einem offenen Brief an die österreichischen Nationalratsabgeordneten.
Vertreter von Caritas, Dreikönigsaktion, Licht für die Welt und Ökosoziales Forum übergaben dieses dringliche Schreiben sowie einen konkreten Abänderungsantrag zu den Budgetbegleitgesetzen zur Zweckbindung der Flugticketabgabe für die Entwicklungshilfe am 6.12.2010 an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und an alle Abgeordneten zum Nationalrat. Nicht zufällig wurde dafür der heutige Nikolaustag gewählt, steht der Heilige Bischof Nikolaus von Myra als Schutzpatron der Kinder doch für gelebte Solidarität.
In den nächsten vier Jahren sollen 83 Millionen Euro bei der Entwicklungshilfe gekürzt werden. Mit diesem Geld könnte die Ernährung von 900.000 Menschen langfristig gesichert und damit 3.000 Kinder vor dem Hungertod gerettet werden. Diese Kürzungen sind nicht nur unmenschlich, sondern widersprechen auch den internationalen Verpflichtungen, die Österreich in den vergangenen Jahren eingegangen ist.
Flugticketabgabe für Entwicklungshilfe Als Lösung schlagen die Entwicklungshilfeorganisationen vor, die Flugticketabgabe für die Entwicklungszusammenarbeit zweckzuwidmen. Dieser Vorschlag greift einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag von 2006 auf und folgt dem Vorbild Frankreichs, das seit fünf Jahren die Flugticketabgabe zur Bekämpfung von Seuchen wie Aids und Malaria in den Ländern des Südens umsetzt. Die Vertreter der Organisationen betonen die Macht der Nationalratsabgeordneten: Sie allein haben nun die Macht und die Verantwortung, diese Kürzungen noch zu korrigieren und damit vielen tausenden Menschen eine Zukunftschance zu geben aus Solidarität, nach dem Vorbild Frankreichs mit der Flugabgabe und aufgrund der internationalen Verpflichtungen, appellieren die Organisationen an die 183 Nationalratsabgeordneten.
Gleich aktiv werden: www.3000kinderleben.at Wir fordern auch alle engagierten Bürgerinnen und Bürger in ganz Österreich auf, sich an diesem Protest zu beteiligen, so die Initiative www.3000kinderleben.at. Im Sinne von direkter Demokratie sollen sie die von ihnen gewählten Abgeordneten aus der eigenen Region auf die Auswirkungen der geplanten Kürzungen hinweisen und sie auffordern, den Abänderungsantrag zu unterstützen. Die Briefe sollen begleitend zu den Beratungen im Parlament und vor Beschlussfassung am 21./22. Dezember 2010 eintreffen. Informationen und die Adressen der Nationalratsabgeordneten finden sich unter www.3000kinderleben.at.