Nachlese zum Diskussionsabend zur EU-Wahl „Weil es um mehr geht als um krumme Gurken“

(15.04.2019 - Nachlese) Krumme Gurken hatten wir keine im Gepäck, dafür eine Menge spannender Fragen für die KandidatInnen zum EU-Parlament. Eingefunden hatten sich die langjährigen Europaabgeordneten Othmar Karas (Spitzenkandidat ÖVP) sowie Georg Mayer (FPÖ) und die um den Einzug kämpfenden Marlene Göntgen (SPÖ), Ewa Dziedzic (Die Grünen) und Stefan Windberger (NEOS). Moderator Florian Scheuba führte durch einen abwechslungsreichen Abend, der gezeigt hat: nur ein starkes und geeintes Europa wird den globalen Herausforderungen gerecht.

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Dieser Appell zur Wahl zu gehen, stand auch am Beginn der Debatte. Viele entscheidende Fragen wie Agrarpolitik, Handelspolitik und auch die europäische Entwicklungspolitik werden auf europäischer Ebene diskutiert und entschieden. Hier waren sich die KandidatInnen einig. Es geht bei der Wahl am 26. Mai eben nicht um krumme Gurken, sondern die Zukunft Europas.

In weiterer Folge gaben wir auch den ZuschauerInnen Raum, Fragen zu stellen. Drei unserer SDG-BotschafterInnen nahmen auch gleich am Tisch der KandidatInnen Platz und befragten die KandidatInnen zu ihrer Einstellung zur Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz SDGs):

Für den Abgeordneten zum Europäischen Parlament und Spitzenkandidat der ÖVP, Othmar Karas, sind die 3 Ebenen der Agenda 2030 Wirtschaft, Soziales und Ökologisches untrennbar. Die Agenda 2030 darf sich daher auch nicht auf den Bereich EZA konzentrieren, sie muss sich auch in anderen Bereichen wie zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Bildungspolitik, einer neuen Allianz mit Afrika, der Steuerpolitik, aber auch der Sozialpolitik und Landwirtschaftspolitik niederschlagen. In Bezug auf den Klimaschutz glaubt der Spitzenkandidat der ÖVP, dass es bereits einen breiten politischen Konsens zur Bedeutung dieses Themas gibt. Er verwies auf die bereits bestehenden EU Initiativen zum Klimaabkommen, es brauche aber noch einen Ausbau von Investitions- und Forschungsmaßnahmen in diesem Bereich.

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Für die Kandidatin der SPÖ Marlene Göntgen sind besonders die Ziele 5 (Geschlechtergerechtigkeit) und 10 (Weniger Ungleichheiten) wichtig, vor allem leistbares Wohnen, Zugang zu Wasser und Steuergerechtigkeit seien zentral. Konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene sollen sich vor allem auf die Daseinsvorsorge, die Wirtschafts- und Handelspolitik beziehen, Menschenrechtsverletzungen solle entschieden entgegengetreten werden. Um mehr Gerechtigkeit zu schaffen brauche es auch Reformen bei der Besteuerung von Konzernen und die Förderung von KMUs. Das dadurch frei werdende Kapital sollte für die Absicherung auf sozialer Ebene eingesetzt werden.

Dem widersprach Georg Mayer, Abgeordneten zum Europäischen Parlament und Kandidat der FPÖ. Die Steuerberlastung sei in Österreich ohnehin schon zu hoch. Er sprach sich deshalb klar gegen die Erhebung neuer Steuern aus. Er verwehre sich auch gegen das Konzernbashing, schließlich schaffen sie Arbeitsplätze und Löhne. Ansonsten sprach auch er sich für die Agenda 2030 aus, wenn auch mit Maß und Ziel. Man müsse schon die Kirche im Dorf lassen und das Machbare im Auge behalten. Gerade bei der Entwicklungszusammenarbeit sei Hilfe zur Selbsthilfe wichtig, er wünscht sich daher mehr Geld für Bildung, Lebensstandards und Schaffung von Arbeitsplätzen. Grundsätzlich bekannte sich auch Mayer zum Klimaschutz, allerdings gebe es noch nicht genug Alternativen zu fossilen Brennstoffen. Erst wenn dies erreicht ist, sei der Umstieg zu erneuerbaren Energien möglich.

Laut Ewa Dziedzic von den Grünen sind alle SDGs bedeutend, gerade die Wechselwirkungen aller SDGs machen das Besondere der Agenda 2030 aus und sie sollten daher gemeinsam angegangen werden. Wenig begeistert zeigt sich Dziedzic ob der bisherigen Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele. Gerade bei der österreichischen Bundesregierung müsse noch ein viel größeres Bewusstsein geschaffen werden. um die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu gewährleisten.

Bildung ist für Stefan Windberger von den NEOS der Schlüssel und daher sei SDG 4 ein zentrales SDG. Eine Entwicklungsagentur auf EU-Ebene  soll die Lehrlingsausbildung sowie die Fortbildung vor Ort steigern. Als zweiten Punkt bezog er sich auf SDG 1 (Keine Armut). Um dieses Ziel zu erreichen muss auf EU Ebene die Agrarpolitik verändert werden, die im Moment ein Drittel des Budgets ausmacht. Agrarsubventionen sollen gekürzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit afrikanischer Produkte zu unterstützen.

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