Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Nachlese
Die AG Globale Verantwortung und das VIDC luden am 27. Mai 2026 internationale Expert*innen und hochrangige Vertreter*innen aus der österreichischen Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu einem runden Tisch zum Thema UN-Steuerrahmenübereinkommen ein. Eine detaillierte Nachlese auf Englisch steht ebenfalls zur Verfügung.
Die Verhandlungen über ein UN-Steuerrahmenübereinkommen (UN Framework Convention on International Tax Cooperation, auch Steuerrahmenkonvention) traten im Jahr 2026 in eine entscheidende Phase. Sie bieten nicht nur die Chance, die internationale Steuerarchitektur an die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anzupassen, sondern sie auch inklusiver zu gestalten. Damit kann die Mobilisierung inländischer Ressourcen in Ländern des Globalen Südens gestärkt werden. Dies ist insbesondere in Zeiten von Verschuldungskrisen und sinkender Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (ODA) relevant, um Einkommen zu generieren und Armut und Ungleichheiten zu bekämpfen. Diese Ziele sind zentrale Anliegen, auch vor dem Hintergrund der künftigen österreichischen Afrika-Strategie.Österreich hat die Abschlusserklärung der 4. Internationalen Entwicklungsfinanzierungskonferenz („Verpflichtungserklärung von Sevilla“) im Jahr 2025 mitgetragen. Darin verpflichteten sich die Staaten, sich „konstruktiv an den Verhandlungen“ über die UN-Konvention zu beteiligen und „zur Unterstützung des Prozesses aufzurufen.“ Zugleich stellt sich die Frage, wie diese Unterstützung konkret ausgestaltet wird – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Budgetrestriktionen und der damit verbundenen sinkenden bilateralen wie multilateralen Entwicklungs- und Klimafinanzierung. Der runde Tisch fand am 27. Mai 2026 unter Chatham-House-Regeln statt, um einen offenen Austausch zu ermöglichen. Er bot einen Überblick über den Verhandlungsstand und die Bedeutung einer künftigen UN-Steuerrahmenkonvention für afrikanische Länder. Außerdem ging er der Frage nach, wie Österreich in den Verhandlungen eine aktive und kohärente Rolle einnehmen könnte, um eine win-win Situation gleichermaßen für Länder des Globalen Südens und die Mitgliedsstaaten der EU, insbesondere Österreich, herbeizuführen.
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