Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(15.04.2015 – Bericht) Am 9. April 2015 lud die AG Globale Verantwortung zu einer Podiumsdiskussion, die sich mit der Strategie der EU zur Rolle des Privatsektors für die Entwicklung und ihren Implikationen für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit befasste.
Der Hauptvortragende der Podiumsdiskussion war Ad Ooms, der die Task Force „Private Sector and Development“ des europäischen NGO-Dachverbands CONCORD leitet (Präsentation). Er stellte die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Rolle des Privatsektors und die darauf folgenden Ratsschlussfolgerungen (erste, zweite) vor. Diese Dokumente beinhalten die Strategie der EU zum Thema. Zentral ist darin eine Reihe von Prinzipien (z.B. Fokus auf die Schaffung von Jobs, Inklusion und Armutsreduzierung, differenzierter Umgang mit den unterschiedlichen AkteurInnen des Privatsektors, Politikkohärenz) und Kriterien für die Unterstützung des Privatsektors mit öffentlichen Geldern (z.B. messbare Wirkung auf Entwicklung, Einhaltung sozialer, Umwelt- und Steuernormen). Aktionen sind in den Bereichen Privatsektorentwicklung und -engagement sowie Mainstreaming von Privatsektorengagement geplant. Als Tools dienen der Dialog mit dem Privatsektor, Blending (Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel durch öffentliche Entwicklungsgelder), die Nutzung des politischen Gewichts der EU wie auch Corporate Social Responsibility und die Koordination von EU, Mitgliedsstaaten und Finanzinstituten. Als relevante Sektoren werden nachhaltige Landwirtschaft, Agrobusiness, Energie sowie kohlenstoffarme und klimaresiliente Wirtschaft genannt. Die Strategie wird sich auch in Förderprogrammen der EU niederschlagen.
Anschließend ging Ooms auf die Position von CONCORD zur EU-Strategie ein. Er betonte zu Beginn, dass die Unterstützung des und die Kooperation mit dem Privatsektor der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit und der Förderung von Menschenrechten, nachhaltiger Entwicklung und wirtschaftlicher Gerechtigkeit dienen müsse. Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen allein reichen dazu nicht aus. Daher müsse die Wirkung auf Entwicklung leitendes Prinzip sein – und nicht ein wirtschaftlicher Nutzen. Öffentliche Kontrolle müsse sichergestellt sein.
In diesem Sinne empfiehlt CONCORD der EU, einerseits ein spezifisches, rechtlich verbindliches Rahmenwerk zu entwickeln, das klare Maßstäbe für das Engagement des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit festlegt und die Einhaltung von Standards als Voraussetzung für die Unterstützung mit öffentlichen Geldern sicherstellt. Andererseits sollte die EU ein Verfahren für das Screening und Monitoring von Unternehmen entwickeln, die öffentliche Unterstützung erhalten. Ooms zeigte sich v.a. gegenüber innovativen Finanzinstrumenten wie Blending (oft in Public Private Partnerships (PPPs) angewandt) skeptisch, deren finanzieller und entwicklungspolitischer Mehrwert („additionality“) noch bewiesen werden müsse. Er betonte die Wichtigkeit der Sicherstellung von Politikkohärenz im Interesse von Entwicklung, es müssten also auch Steuerflucht bekämpft und politischer Handlungsspielraum für Entwicklungsländer geschaffen werden.
Ein konkreter Plan für die Umsetzung der Strategie ist noch ausständig. Daher empfiehlt CONCORD einen strukturierten Multi-Stakeholder-Dialog unter Beteiligung der Zielgruppen auf europäischer, Sektor- und regionaler Ebene. Dabei seien gegenseitiges Vertrauen und klare Ziele Voraussetzung. Ooms beendete seine Präsentation mit der Feststellung, dass NGOs nicht (mehr) die einzigen nicht-staatlichen AkteurInnen in der EZA seien und es kein „business as usual“ mehr gebe, weshalb NGOs ihre Rolle und Stärken überdenken sollten.
Es folgte ein Beitrag von Martin Brunkhorst (Präsentation), Leiter des österreichischen Büros der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die EIB ist im Besitz der EU-Mitgliedsstaaten, folgt also den Politiken der EU und vergibt langfristige Kredite – zu 90% innerhalb der EU. Im Jahr 2014 wurden acht Milliarden Euro außerhalb der EU vergeben, mit besonderem Fokus auf den Infrastruktur- und Finanzsektor, aber auch im Bereich Klima/Energie und Landwirtschaft. In allen diesen Bereichen ist der Privatsektor als KreditnehmerIn zentral. Eine wichtige Rolle nimmt dabei die Unterstützung von PPPs und kleinen und mittleren Unternehmen über Finanzintermediäre, die dann auch die Überprüfung der Einhaltung von Standards übernehmen, ein.
Reinhold Gruber aus dem BMEIA, Sektion VII, berichtete, dass die Strategie der EU in Österreich bereits vor Veröffentlichung der Mitteilung im Rahmen einer breit angelegten Konsultation der Mitgliedsstaaten diskutiert worden war. Neu sei dabei die Rolle des Privatsektors als PartnerIn in der EZA. Die Prinzipien und Kriterien sieht er in der bilateralen EZA in den Wirtschaftspartnerschaften durch Überprüfung mittels Indikatoren bereits angewendet. Blending habe den Vorteil, dass Geberagenturen wie die ADA mit Entwicklungsfinanzinstituten gemeinsam Vorhaben finanzieren könnten, die allein mit öffentlichen Geldern nicht möglich seien und an denen der Privatsektor – etwa aufgrund der Region –allein nicht interessiert wäre.
Zum Schluss brachte sich Karin Küblböck von der ÖFSE aus wissenschaftlicher Sicht ein (in Vertretung der erkrankten Cornelia Staritz). Die Strategie der EU sei wichtig, da sie Richtlinien vorgebe und auf Kritik an Privatsektorengagement reagiere. Entscheidend sei, wie die gut formulierten Prinzipien umgesetzt werden. Des Weiteren betonte Küblböck, dass der „richtige“ Privatsektor (z.B. nicht im Billiglohnsektor, innovativ, vernetzt) gefördert und begleitende Politiken (über Enabling Business Environment hinausgehend) umgesetzt werden müssten, damit eine strukturelle Transformation der Wirtschaft erreicht werden könne. Zentral sei, den lokalen Unternehmen zu ermöglichen, einen höheren Rang in der Wertschöpfungskette einzunehmen. Das brauche Druck von außen, da internationale Unternehmen eigene Interessen verfolgen.
In der folgenden Diskussion wurde das Instrument des Blending kontrovers diskutiert. Grundsätzlich sei es nur eines vieler Instrumente und dürfe nicht überbewertet werden. Entscheidend sei, wie es angewendet wird. Durch Blending könnten Gelder in Projekte eingesetzt werden, die dem Privatsektor allein zu riskant wären, gleichzeitig könnten öffentliche GeberInnen für entwicklungspolitische Qualität sorgen. Kritik gibt es oft bei Anwendung in Großprojekten, z.B. in PPPs. Küblböck brachte ein, dass die Umsetzung oft intransparent sei. Die EIB setze einen großen Teil der EU-Gelder in Blending ein, dabei wurden Mängel in der demokratischen Kontrolle kritisiert, wobei es Verbesserungen gegeben habe. Brunkhorst entgegnete, dass die EIB grundsätzlich vom Rat der Gouverneure geleitet werde, dass das Europäische Parlament aber involviert sei, wenn EU-Gelder verwendet werden, und OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, bei Verwendung anderer Mittel.
Weitere Informationen:Präsentation von Ad Ooms, Leiter der CONCORD-Task Force „Private Sector and Development“Präsentation von Martin Brunkhorst, Leiter des österreichischen Büros der Europäischen InvestitionsbankEurodad: Reaction to Council Conclusions on a stronger role of the private sector in development cooperationEU-Strategie:Mitteilung der Europäischen KommissionCONCORD-Reaktion auf die MitteilungErste RatsschlussfolgerungenCONCORD-Reaktion auf die ersten RatsschlussfolgerungenZweite Ratsschlussfolgerungen
(sv)
