Mitteilung der Europäischen Kommission zu Privatsektor und Entwicklung AG Globale Verantwortung

Laut EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs beschreibt die Mitteilung ein strategisches Rahmenwerk, das eine positive Auswirkung des
Privatsektors auf Gesellschaften in Entwicklungsländern gewährleisten soll.

CONCORD begrüßt in einer Reaktion, dass viele vom
europäischen Dachverband eingebrachte Anliegen berücksichtigt wurden, etwa die
Unterstützung des informellen und Mikrofinanzsektors, die Stärkung von Mittel-
und Kleinunternehmen und die Ermächtigung von Unternehmerinnen und
Arbeiterinnen. CONCORD hat jedoch auch Bedenken in Bezug auf die Inhalte und
Umsetzung der Mitteilung:

Wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von
Arbeitsplätzen allein reichen nicht aus. Die Unterstützung des Privatsektors durch
die EU muss zu klaren Ergebnissen in der Reduktion von Armut und Ungleichheiten
führen, Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und ökonomische Gerechtigkeit
fördern. Kriterien zur Messung solcher Ergebnisse müssen entwickelt werden. Die
Einbeziehung aller AkteurInnen, insbesondere der Zielgruppen, muss zum Standard
werden.
Lokale AkteurInnen und Märkte in Partnerländern müssen
im Sinne lokaler und regionaler Bedürfnisse vor Exportinteressen und der
Entwicklung globaler Wertschöpfungsketten bevorzugt werden.
CONCORD hegt Zweifel daran, dass Public Private
Partnerships (PPPs) zur Armutsreduktion und Nahrungssicherheit beitragen können,
und betont, dass PPPs nicht für alle Entwicklungskontexte geeignet sind. Bisherige
Erfahrungen zeigen, dass vorab soziale Folgeabschätzungen und
Kosten-Nutzenanalysen nötig sind, um Kohärenz mit Zielen der Armutsreduktion
und Entwicklungszielen zu gewährleisten. Des Weiteren braucht es adäquate
Regulierungen, lokales ownership, Transparenz und aktive
Partizipation aller AkteurInnen.
Was die Verwendung öffentlicher
Entwicklungsgelder für die Mobilisierung privater Gelder und die Unterstützung
von Projekten des privaten Sektors betrifft (Blending), müssen positive Auswirkungen auf Entwicklung und die
tatsächliche Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen erst nachgewiesen werden. Bezüglich
Bedenken zu mangelnder Transparenz und Rechenschaft, den Abgleich mit
Entwicklungszielen der Partnerländer sowie Monitoring empfiehlt CONCORD die
Einrichtung von Mechanismen unter Beteiligung aller AkteurInnen.

CONCORD schließt mit einer Reihe von Empfehlungen (ausführlich in der Reaktion von
CONCORD):

CONCORD empfiehlt die Entwicklung eines Aktionsplans zur
Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte durch die EU.
Dieser Plan sollte unter anderem die Erstellung von Richtlinien zur Umsetzung
von menschenrechtlicher Sorgfalt (due diligence) als verbindlichen Rahmen für
Unternehmen vorsehen. Sorgfaltspflichten sollten auch Tochtergesellschaften,
Zulieferer sowie Vertriebswege einbeziehen.
Private Unternehmen, die Entwicklungsgelder der EU beziehen,
sollten ein Development Co-operation Framework Agreement mit der Europäischen
Kommission unterzeichnen. Dies würde Unternehmen dazu verpflichten,
internationale Vereinbarungen und Prinzipien einzuhalten und mit Sorgfalt zu
handeln. Solche Vereinbarungen würden Zuständigkeiten und Erwartungen klären.
Multi-Stakeholder-Mechanismen sollten eingerichtet werden,
um Privatsektorinitiativen vorab zu prüfen, zu überwachen und zu evaluieren.
EmpfängerInnen bzw. NutzerInnen von Dienstleistungen und Infrastruktur dieser
Initiativen sowie weitere Personen, die direkt oder indirekt von diesen
betroffen sind, sollten dabei zentral eingebunden werden.
Erfahrungen erfolgreicher Privatsektorinitiativen in Ländern
des Globalen Südens sollten genutzt werden. In diesem Sinne sollten öffentliche
und private Süd-Süd- und Dreieckskooperationen gefördert werden.
Neben dem Policy forum for development sollten weitere
institutionalisierte Multistakeholder-Dialoge in Betracht gezogen werden, da
die Reichweite des Policy forum for development zu gering ist.
Die EU sollte eine Führungsrolle in der Schaffung eines
Multistakeholder-Dialogs auf lokaler und regionaler Ebene einnehmen, um
Kooperationen und Koordination zwischen Mitgliedstaaten, Partnerländern und
anderen Stakeholdern zu erhöhen. Das ist vor allem für die Umsetzung, Überwachung
und Evaluierung der vorgeschlagenen Politiken und Aktivitäten wichtig.