Es bleiben nur mehr fünf Jahre, um u.a. Armut und Hunger in der Welt zu halbieren, die Grundschulbildung für alle zu erhöhen und Kindersterblichkeit massiv zu verringern.

Für das von den Vereinten Nationen anberaumte „High Level Plenary Meeting“ in New York hat der Rat der EU-Außenminister eine gemeinsame Position präsentiert und verabschiedet.

 

Der Rat der Außenminister begrüßt im Abschlusspapier den 12 Punkte umfassenden Aktionsplan der Kommission für die Erreichung der MDGs und betont die Wichtigkeit eines gemeinsamen und engagierten Vorgehens. Zwar seien Fortschritte erzielt worden, jedoch bleibe sehr viel zu tun, um die MDGs zu erreichen. Die Strategie der EU hinsichtlich der Millenniumsziele lautet: Ownership in den Entwicklungsländern verstärken, Engagement fokussieren (besonderes Augenmerk auf fragile und konfliktgeschwächte Länder), politische Kohärenz,  Auswirkung von anderen Politikfeldern auf Entwicklung und MDGs verbessern, Mobilisierung finanzieller Ressourcen für Entwicklung.

 

Mit Interesse wurde der Beschluss des Rates hinsichtlich der Ausgaben für Entwicklungshilfe – denn die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele ist nicht zuletzt durch die entsprechende Mittelunterstützung erreichbar – erwartet. Die gemeinsame Position lehnt sich erwartungsgemäß jedoch nicht weit aus dem Fenster: Die EU bekräftigt die Verpflichtung zum 0.7 Prozent Ziel bis 2015 und ruft internationale Geber auf, das finanzielle Engagement voranzutreiben. Als positiv wird hervorgehoben, dass viele EU-Staaten die Ausgaben für ODA aufrechterhalten oder sogar erhöht haben – in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise keine Selbstverständlichkeit. Alle anderen EU-Staaten werden dazu gedrängt, ihre Bemühungen zur Erreichung der MDGs bis 2015 zu verstärken und dementsprechend realistische Vorgaben zu setzen – die jedoch rein als Angelegenheit der einzelnen Staaten angesehen werden. Die Staaten werden weiters ersucht, über ihre ODA-Ausgaben im kommenden Budgetjahr bzw. bis zum Zeitraum 2015 Bericht zu erstatten. 

 

Link zum vollständigen Abschlussdokument:

(Foreign Affairs Council Meeting in Luxembourg, 14. Juni 2010)