Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Der europäische NGO-Dachverband CONCORD hat aus den Erfahrungen und Beobachtungen des vergangenen Jahrzehnts und vor dem Hintergrund substanzieller Veränderungen von Rahmenbedingungen Empfehlungen zu jedem einzelnen Millenniumsentwicklungsziel formuliert, die der Erreichung der acht Ziele eine Chance geben.
Ziel 7. Eine nachhaltige Umwelt gewährleisten* Die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung sollen in der nationalen Politik übernommen werden; dem Verlust von Umweltressourcen soll Einhalt geboten werden* Die Zahl der Menschen, die über keinen nachhaltigen Zugang zu gesundem Trinkwasser verfügen, soll um die Hälfte gesenkt werden* Bis zum Jahr 2020 sollen wesentliche Verbesserungen in den Lebensbedingungen von zumindest 100 Millionen Slumbewohnern erzielt werden
Die vor vielen Jahren eingeleitete Dynamik der Ausbeutung natürlicher Ressourcen und die rasante Verstädterung in den Entwicklungsländern ist deutlich rasanter als die Anstrengungen der Entwicklungszusammenarbeit (allein) signifikante Verbesserungen erzielen könnten:Die Abholzung von 13 Millionen Hektar Waldes pro Jahr trägt wesentlich mehr zum Klimawandel bei als die zaghaften Zusagen in Kopenhagen dazu beitragen könnten, der Erderwärmung Einhalt zu gebieten bzw. ihre Folgen zu managen; 95% des weltweiten Bevölkerungswachstums wird sich in den Städten der am wenigsten entwickelten Länder abspielen; Wasser wird eine teuere Ressource werden Trotzdem sind einige Erfolge erzielt worden, wenn man den Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen in Ostasien bewertet; das Wachstum von Slums konnte zumindest in acht Ländern eingedämmt werden. Diese Errungenschaften werden allerdings durch die Daten aus Afrika getrübt, wo bei gleichbleibender Performance – Ziel 7 nicht von dem 22. Jahrhundert erreicht werden wird.
Empfehlungen der europäischen Nichtregierungsorganisationen (CONCORD) zu Ziel 7: Klima, Umwelt- und Ressourcenschutz als Querschnittsthema behandeln (neben Menschenrechten und gender)! Einhalten der Zusagen hinsichtlich Reduktion von Emissionen (-40% bis 2020) Finanzierung von Maßnahmen zum Schutz des Klimas (COP 15: für Mitigation und Adaptation), zusätzlich zu den 0,7% ODA! Wasserressourcen müssen lokal angepasst, kultur- und gender-sensitiv und vor allem mit einem klaren Fokus auf arme Bevölkerungen gemanagt werden; Fokus auf Abwasserentsorgung legen; Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft: Finanzierung von community-based interventions zur Verbesserung der Lebensumstände in Slums; Konzentration auf die ärmsten und bedürftigsten Regionen; Den Zugang zu sauberer Energieformen fördern.
Ziel 8. Eine globale Partnerschaft im Dienst der Entwicklung schaffen
Während die ersten 7 Ziele sich auf Entwicklungen in den Entwicklungsländern beziehen, beschreibt das 8. Ziel die internationale Zusammenarbeit als Beitrag zur Erreichung der sieben vorgenannten Ziele. Unter anderem werden Reformen des Welthandelssystems sowie eine deutliche Erhöhung der Entwicklungshilfe angemahnt.
Dieses Ziel umfasst ein breites Spektrum an Unterzielen:* Ein offenes Handels- und Finanzsystem, das auf festen Regeln beruht, vorhersehbar ist und nicht diskriminierend wirkt, soll weiter ausgebaut werden. Dies schließt eine Verpflichtung zu guter Staatsführung, zur Entwicklung und zur Beseitigung der Armut sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene ein* Auf die besonderen Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder muss entsprechend eingegangen werden. Dazu gehören der zoll- und quotenfreie Marktzugang für die Exporte dieser Länder; die verstärkte Schuldenerleichterung für die hochverschuldeten armen Länder; die Streichung aller bilateralen öffentlichen Schulden dieser Länder; sowie eine großzügigere Entwicklungshilfe für Länder, die wirkliche Anstrengungen zur Senkung der Armut unternehmen;* Auf die besonderen Bedürfnisse der Binnenstaaten und der kleinen Inselentwicklungsländer muss entsprechend eingegangen werden;* Die Schuldenprobleme der Entwicklungsländer mit niedrigen und mittleren Einkommen müssen durch Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene umfassend und wirksam angegangen werden, damit ihre Schulden auf lange Sicht tragbar werden;* In Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern soll für die Schaffung menschenwürdiger und produktiver Arbeitsplätze für junge Menschen gesorgt werden;* In Zusammenarbeit mit der pharmazeutischen Industrie sollen lebenswichtige Medikamente in den Entwicklungsländern zu erschwinglichen Preisen verfügbar gemacht werden;* In Zusammenarbeit mit dem Privatsektor sollen die Vorteile der neuen Technologien, insbesondere der Informations- und Kommunikationstechnologien, verfügbar gemacht werden.
Ein so weitgestecktes Ziel kann nur verfehlt werden! Die Ursachen dafür sind vielfältig, ein Grund jedoch ist gerade bei dieser Zielsetzung die mangelnde Kohärenz der beteiligten Politikbereiche. Finanzwesen, die europäische Wirtschaft, Handel, die Pharmaindustrie, sie alle vertreten in ihren multilateralen Gremien ihre spezifischen Interessen mit wenig Rücksicht auf die Auswirkungen für arme Länder, die dort unterrepräsentiert oder machtlos sind.
Empfehlungen der europäischen Nichtregierungsorganisationen (CONCORD) zu Ziele 8 (Auszug):Die Maßnahmen, die zu setzen wären, sind teilweise in den Zielformulierungen bereits enthalten. Beispielhaft soll hier nur der Handel angesprochen werden: Entwicklungsländer dürfen von WTO oder der EU nicht zur Liberalisierung und Deregulierung ihrer Wirtschaften gedrängt werden! Keine Eile zum Abschluss der Doha WTO-Runde: die Entwicklungsländer stehen ihren Inhalten sehr skeptisch gegenüber; Verankerung von Entwicklungszielen, Umwelt- und Sozial-Standards in der Regulierung des internationalen Handels; Kein Zwang zur Unterzeichnung von EPAs, stattdessen Entwicklung von Alternativen in enger Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern.